Die Verträge sind doch immer nur halbherzig unterstützt worden. Außerdem gibt es eine Menge anderer, sehr wirkungsvoller Waffen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man den Terror allein militärisch bekämpfen kann. Die Ursachen liegen in Armut, sozialer Ungerechtigkeit, in der Unterdrückung der Menschenrechte in brutalen Diktaturen. In Diktaturen, die sich Massenvernichtungswaffen zulegen.
Wir brauchen mehr Rechte für UN-Inspektoren. Sie müssen unangemeldet und ungehindert Zugang zu allen Anlagen erhalten. Wissen Sie, wie viele Staaten das entsprechende Protokoll unterzeichnet haben? Gerade einmal 35 von 188.
Die Staaten sollten sich dazu verpflichten, ihre Uran-Anreicherungsanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies ist die Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu Atomwaffen. Sanktionen verzögern nur, sie verhindern die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen nicht. Und wir brauchen endlich harte Exportkontrollen.
Das ist nicht sonderlich schwer. Man braucht TNT und dazu einen radiokativen Stoff. Es gibt eine Menge radioaktiver Quellen in der Welt, die nicht ausreichend gesichert sind. Schmutzige Bomben sind keine Massenvernichtungswaffen. Sie sind Waffen des Massenterrors.
Auch das geht nur mit der Weltgemeinschaft. Doch die Macht der Vereinten Nationen ist heute begrenzt. Der UN-Sicherheitsrat darf kein Club der Atommächte bleiben. Er muss um Länder wie Japan, Deutschland, Indien, Brasilien erweitert werden. Und es hilft auch nicht, sich seinen Weg mit Gewalt zu ebnen. Das erleben wir ja gerade im Irak. Dort verlieren wir alle: die USA, die Vereinten Nationen - und wieder einmal die Iraker selbst. Im Irak sind die Vereinten Nationen keine moralische Autorität.
Mit dem UN-Wirtschaftsembargo wurden doch zehn Jahre lang die Menschen bestraft und nicht das Regime. Die Bevölkerung war den Sanktionen hilflos ausgeliefert. Im Irak gilt die Uno darum nicht als Organisation, die helfen will. Dies ist wohl ein Grund für den schrecklichen Anschlag in der vergangenen Woche in Bagdad. Sanktionen müssen die Diktatoren bestrafen, nicht die Bevölkerung.
Es darf keinen Unterschied zwischen dem Westen freundlich gesinnten und so genannten bösen Diktatoren geben. Verbietet ihnen das Reisen! Ihre Auslandsvermögen sollten eingefroren werden. Zwingt Diktatoren zu Reformen!
Es ist so schade, dass wir unsere Arbeit nicht zu Ende führen konnten. Jetzt stellt sich vielleicht heraus, dass es gar keine Waffen gab - und der Krieg hätte vermieden werden können.
Nein, nicht wirklich. Die Erfahrung im Irak zeigt: Geheimdienstinformationen sind mit Vorsicht zu genießen. Und will man wirklich gegen jedes Land, das unter Verdacht steht, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, einen Krieg führen? Ich glaube, dass Inspektionen tatsächlich helfen können. Dazu aber braucht man Zeit und Geduld. Mit wirkungsvollen Inspektionen lässt sich ein nuklearer Holocaust verhindern.