Irak-Konflikt USA erwarten „robuste“ militärische Koalition

USA offen für zweite Resolution zu Irak

Die USA lehnen eine zweite Resolution zur Frage der Zerstörung der Massenvernichtungswaffen in Irak nicht grundsätzlich ab. Der französische UN-Botschafter, der den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, sieht dafür aber derzeit keine Mehrheit in dem Gremium. UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte am Donnerstag zu seinem am Montag mit Spannung erwarteten Bericht, die Inspekteure würden bei der Untersuchung von Anlagen zwar nicht behindert, Irak kooperiere aber auch nicht vollständig mit den UN.

Fünf Nachbarstaaten Iraks sowie Ägypten riefen Bagdad zu einer engeren Kooperation mit den Rüstungskontrolleuren auf. Die Länder der Region wollten nicht „einen neuen Krieg und dessen verheerende Folgen“ erleben, hieß es in einer in Istanbul verabschiedeten Erklärung. Irak wurde aufgefordert, eine „aktivere Haltung“ bei der Bereitstellung von Informationen einzunehmen.

Blix will mündlichen Bericht vorlegen

Blix sagte der Nachrichtenagentur AP in New York, er werde seinen Bericht mündlich, in Form einer Rede abgeben, und nicht als formellen Bericht. Es würden auch keine Proben gezeigt, die die Inspekteure in Irak genommen hätten. Einen harten Beweis gegen Irak gibt es nach Angaben von Blix derzeit nicht. Er kritisiert aber, dass Irak den UN Flüge mit Spionageflugzeugen vom Typ U2 verweigert. Bagdad befürchtet, dass Informationen in die Hände der USA gelangen. Sein Bericht gilt als entscheidend für die USA, die Irak angreifen wollen, falls das Land nicht mit den Inspekteuren zusammenarbeitet und die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen nachweist.

Der Resolution 1441 zufolge muss der Sicherheitsrat über den Bericht beraten. Nach Ansicht der USA ist aber kein weiterer Beschluss vor einem Angriff notwendig, wenn Irak nicht alle Massenvernichtungswaffen zerstört hat. Diese Auffassung wird aber von etlichen anderen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Russland und China nicht geteilt. Sie sind der Ansicht, dass ein Militäreinsatz zur Entwaffnung Iraks in einer zweiten Resolution gebilligt werden müsste. Sie sind gegenwärtig gegen einen Krieg und fordern mehr Zeit für die Inspekteure.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen wird über einen Kompromiss diskutiert, wonach Irak zunächst in einer Resolution dafür kritisiert wir, dass er nicht vollständig mit den UN-Inspekteuren kooperiert, eine Billigung eines Militäreinsatzes soll aber zunächst unterbleiben.

US-Außenminister Colin Powell sprach die Möglichkeit einer zweiten Resolution am Donnerstag in Washington zum ersten Mal seit zwei Monaten an. Das sei „eine offene Frage“, erklärte er. Die USA seien zwar schon immer der Ansicht gewesen, dass die Resolution 1441 ausreiche, sie seien sich aber auch bewusst, dass viele andere Mitglieder im Sicherheitsrat eine zweite Resolution für einen Militäreinsatz für notwendig hielten.

Frankreich und Russland sehen derzeit keinen Bedarf

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere sagte dazu, er bezweifele, dass es derzeit eine Mehrheit für eine solche Resolution gebe. Er sehe im Moment keinen Bedarf für eine zweite Resolution. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Gennadi Gatilow pflichtete ihm bei. Dabei sei es egal, ob Irak nur kritisiert oder ein Angriff gebilligt werden solle.

Zur Bekräftigung ihres harten Irak-Kurses legte die US-Regierung am Donnerstag einen siebenseitigen Bericht über mutmaßliche Verstöße Bagdads vor. Irak wird vorgeworfen, den UN-Kontrolleuren Dokumente vorzuenthalten. Die Papiere würden an schwer zugänglichen Orten wie in Privathäusern von Regierungsbeamten versteckt. Waffen würden in Seen, Flüssen, Moscheen und Krankenhäusern verborgen und ständig an neue Verstecke gebracht, heißt es.