46. Jahresbericht: Krise bedroht laut Amnesty Menschenrechte

"Wir sitzen auf einem Pulverfass": Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan© Toby Melville/Reuters

Die Wirtschaftskrise wird die Menschenrechtssituation nach Einschätzung von Amnesty International erheblich verschlechtern. Infolge von steigender Armut und weiteren sozialen Konflikten könnte in vielen Ländern die staatliche Unterdrückung zunehmen, warnt die Menschenrechtsorganisation in ihrem neuen Jahresbericht. Amnesty zufolge wird in mehr als der Hälfte von 157 beobachteten Staaten gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Innerhalb der EU werde noch in zwölf Ländern von Behörden misshandelt und gefoltert, zum Beispiel in Spanien oder Italien.

Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan warnte vor "gewalttätigen Ausschreitungen großen Ausmaßes", wenn infolge der Krise Menschenrechte missachtet würden. "Wir sitzen auf einem Pulverfass von Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unsicherheit, das jeden Augenblick explodieren kann." In Staaten wie Tunesien hätten die Behörden schon mit "extremer Härte" auf friedliche Proteste reagiert. Außerdem werde die Krise zur Folge haben, dass noch mehr Afrikaner die lebensgefährliche Flucht über das Meer nach Europa wagen.

"Wenn Arbeit, Nahrung und Wasser knapp werden, nehmen Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung zu. Unruhen und politische Gewalt können die Folge sein", sagte auch der Leiter des Brüsseler Amnesty-Büros, Nicolas Beger. Infolge der Rezession könnten zudem bis zu 90 Millionen Menschen in die Armut abrutschen. Beger betonte den unmittelbaren Zusammenhang von Armut und Menschenrechtsverletzungen: "Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist arm, denn die Rechte von Armen gewinnen oft keine materielle Kraft." Sie hätten keinen Zugang zu Bildung und keine Chance, vor Gericht ihr Recht zu erstreiten. Nach Schätzungen der UN gelte dies für vier Milliarden Menschen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nahm den Amnesty-Bericht zum Anlass, davor zu warnen, "dass in Zeiten der Wirtschaftskrise Menschen- und Bürgerrechte unter die Räder geraten". Die Linkspartei erklärte zu der Einschätzung von Amnesty: "Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte."

Kritik an Deutschlands Abschiebe-Praktiken

Der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Wolfgang Grenz, warf der Bundesrepublik vor, das absolute Folterverbot indirekt zu untergraben. "Wir beobachten zunehmend die Tendenz, durch Folter entstandene Aussagen in Ermittlungsverfahren zu verwenden. Das leistet der Folter Vorschub", sagte er. Grenz übte zudem massive Kritik daran, dass Deutschland auf Basis "unverbindlicher diplomatischer Zusicherungen" Terrorverdächtige in Länder abschiebe, in denen ihnen Folter drohe.

Die Gesundheitsversorgung von irregulären Migranten bezeichnete Grenz als "gravierendes Problem". Betroffene ließen sich häufig trotz massiver gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht behandeln. Zwar stelle das Sozialamt Migranten ohne Papiere einen Krankenschein aus. Die Behörde sei allerdings verpflichtet, den fehlenden Aufenthaltsstatus zu melden. Aus Angst vor der Abschiebung mieden die Migranten darum den Arzt.

In ihrem 46. Jahresbericht beklagt Amnesty, dass in 81 von 157 untersuchten Ländern die Meinungsfreiheit verletzt werde. "Auch in sechs EU-Staaten wird die Meinungsfreiheit nicht vollständig gewährt", sagte Beger. So dokumentierten die Menschenrechtler zahlreiche Fälle sexueller Diskriminierung in Bulgarien, der tschechischen Republik, Griechenland, Ungarn, Litauen und Lettland. Mit drastischen Worten beschrieb Beger die Situation der Roma in Italien, Tschechien und Ungarn: "Der Zugang der Roma zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitswesen ist derart eingeschränkt oder verwehrt, dass dies zuweilen Züge einer Apartheids-Politik annimmt." Viele Roma lebten regelrecht in Ghettos und müssten ständig Zwangsräumungen fürchten. Viele Kinder müssten Sonderschulen für geistig Behinderte besuchen oder gingen gar nicht zur Schule.

"Doppelmoral in Menschenrechtsfragen"

Kritisch äußerte sich Amnesty insbesondere auch zur Lage in großen Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien, die als Folge der Krise immer enger in die internationale Politik einbezogen werden. Khan hielt den G-20-Staaten, die bei den bisherigen zwei "Weltfinanzgipfeln" dabei waren, eine "Doppelmoral in Menschenrechtsfragen" vor. Beispielsweise würden in neun G-20-Ländern - darunter China und die USA - noch immer Menschen hingerichtet. Als weitere Länder mit Negativ-Urteil stellte die Organisation Afghanistan, Birma, Israel, den Sudan, Sri Lanka und Kolumbien heraus.

"Die bisherige Amtszeit von US-Präsident Obama betrachten wir mit gemischten Gefühlen", sagte Beger. Erst ein Gefangener sei aus Guantanamo entlassen worden. Amnesty begrüße zwar Obamas Absage an die Folter. Bestürzend sei aber, dass der Präsident CIA-Mitarbeiter, die gefoltert hätten, von einer strafrechtlichen Verfolgung verschone. Auch die rechtsstaatswidrigen Militärtribunale müssten endlich abgeschafft werden. Amnesty fordere Deutschland und die EU auf, sich aktiv für eine Schließung des Gefangenenlagers einzusetzen.