Abgeordnetenbestechung

Bestechung in Deutschland

19.01.2012 16:43

Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus

Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf.

Konsequenzen aus der Wulff-Affäre

01.03.2012 16:19

Raus aus der Mauschelei

Am Freitag bringt die SPD ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ein - und die Regierung wird es ablehnen. Warum? Ein Gespräch mit Transparency-Chefin Müller über Wulff, Lobbys und die Kanzlerin.

Blog "Hans-Martin Tillack"

26.01.2010 20:24

Burka statt Bikini

Die halbe Republik diskutiert nach der Großspende des Milliardärs August von Finck an die FDP über die deutsche Parteispendenpraxis. Und prompt denkt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein kleines Reförmchen nach. Okay, der Ausdruck Reförmchen ist relativ gnädig. Immerhin, wie man auf den Bundestagsfluren flüstert, überlegt der Parlamentspräsident, die Großspenden an die Parteien, die 50 000 Euro überschreiten, rascher zu veröffentlichen. Heute vergeht zum Teil mehr als ein Monat, bis Lammert solche Spenden publik macht, nachdem die Parteien sie bei ihm gemeldet haben. Und er veröffentlicht sie immer nur gesammelt, einmal im Monat. Das müsse eben alles "durch die Verwaltungsregeln laufen", erläutert ein Parlamentssprecher diese Praxis in vagen Worten. Jetzt überlegt der Präsident, diese Informationen rascher herauszugeben. Das ist ein erster Schritt. Viele weitere müssten folgen. Wenn Lammert schon Transparenz demonstrieren will, könnte er außerdem die Präsentation der Spendenberichte auf der Bundestagswebsite überarbeiten. Der normale Bürger hat dort kaum eine Chance, zu den Namen und Zahlen zu kommen. Nicht auf der Startseite und noch nicht mal auf der Sitemap gibt es den kleinsten Hinweis auf Parteispenden. Als ob es die gar nicht gibt und der Bundestag dafür gar nicht zuständig wäre. Der mündige Bürger, der danach sucht, muss auf der Bundestagssite erst auf "Dokumentation & Recherche" klicken, dort auf "rechtliche Grundlagen", dann runterscrollen bis "Parteiengesetz" - und findet hier schließlich den Link zur "Finanzierung" mit den Rechenschaftsberichten der Parteien und den gemeldeten Großspenden . Nur Mut, manchmal funktionieren dann sogar die Links zu den einzelnen Berichten. Auf die Idee, die Angaben über eine nach Spender- und Empfängernamen durchsuchbare Datenbank zu präsentieren, kam man im Hause Lammert bis heute nicht. Logisch, das Internet ist ja doch noch eine relativ junge Erfindung. Statt die Spendendaten zu veröffentlichen, versucht der Bundestag sie bis heute offensichtlich eher zu verschleiern. Apropos Schleier und überhaupt: Die deutschen Parteien haben die Transparenz der Parteispenden tatsächlich so geregelt, dass sie eher einer Burka gleicht, als einem Bikini. Lammert behauptete zwar dieser Tage, die hiesige Parteispendenpraxis gelte "international als vorbildlich" . Doch diese Meinung wird international leider weniger geteilt. Erst vor wenigen Wochen kritisierten sowohl Europarat wie OSZE die geringe Transparenz des deutschen Spendenwesens. Schade, dass der Parlamentspräsident offenbar keine Zeitung liest und sich auch nicht dafür interessiert, wie das alles in den Mutterländern der Demokratie geregelt wird. Zum Beispiel in den USA oder Großbritannien . In beiden Staaten müssen die Parteien ihre Spenden vierteljährlich melden, nicht jährlich wie bei uns. Und während bei uns die Rechenschaftsberichte mit den Spendernamen unter 50 001 Euro erst mit zwei Jahren Verspätung veröffentlicht werden, stellen Briten und Amerikaner die Reports immer sofort online. Aber das Internet ist ja noch eine relativ junge... siehe oben! Nur in Frankreich werden Spendernamen gar nicht online gestellt. Aber links des Rheins sind Parteispenden über 7500 Euro pro Jahr ganz verboten . Eine solche Obergrenze haben wir nicht. Genauso wenig wie ein Verbot von direkten Unternehmensspenden an Parteien und Politiker. Das haben aber Frankreich und die USA. Ja, es gilt in den USA auch nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court, das Firmen wieder erlaubt, politische Kampagnen zu finanzieren. In den USA ist der Schwellenwert, ab dem Spendernamen publik gemacht werden, übrigens weiterhin bei 200 Dollar. Genau, 200 Dollar. Bei uns: 10 000 Euro. In England liegt er bei 5000 Pfund für Parteien und 1000 Pfund für einzelne Abgeordnete . Für einzelne Abgeordnete gilt bei uns dagegen ebenfalls der absurd hohe Schwellenwert von 10 000 Euro. Bis zu dieser Summe darf man - pro Jahr - deutschen Abgeordneten das Geld in aller Heimlichkeit und als Bargeld überreichen. Und anders als in den meisten Ländern Europas ist Abgeordnetenbestechung bei uns bis heute nicht umfassend verboten, obwohl das eine von der Bundesrepublik mitgetragene UN-Konvention verlangt . Trotzdem ertönt es in Berlin immer wieder im Chor, die deutsche Politik sei nicht käuflich. Nur dass das immer wenige glauben. "Sind unsere Politiker käuflich?", fragte der ARD-Presseclub auf seiner Website am Wochenende. 95,76 Prozent antworteten mit Ja . 4,24 Prozent sagten Nein. Das war keine repräsentative Umfrage, gewiss. In Berlin arbeiten viele ehrliche Politiker, ganz bestimmt. Aber man würde den Unschuldsbeteuerungen doch noch mehr glauben, wenn das Politikerkaufen endlich richtig verboten würde. Oder wenn es leichter wäre herauszufinden, was deutsche Abgeordnete an frommen Gaben so alles bekommen. Nicht so schüchtern, Herr Lammert! Streifen Sie die Burka ab!

Blog "Hans-Martin Tillack"

16.12.2009 19:03

Dumme Deutsche

Gleich zwei internationale Organisationen stellen die Bundesrepublik an den Pranger - wegen der hierzulande sehr undurchsichtigen Parteispendenpraxis. Vergangene Woche war es die Staatengruppe gegen Korruption des in Straßburg residierenden Europarats (abgekürzt Greco  "Groupe d'Etats contre la corruption ), der auch Deutschland angehört. Am Montag folgte die OSZE in Wien. Beide kritisierten etwas, das hierzulande kaum einen zu stören scheint: Die geringe Transparenz des deutschen Parteispendenwesens. Bis heute erfahren wir Bundesbürger nur die Namen derjenigen Parteispender, die pro Jahr mehr als 10 000 Euro an eine Partei gezahlt haben - und auch das erst mit bis zu zwei Jahren Verspätung. Die Regeln seien hier "eindeutig unangemessen", kritisiert der Greco-Bericht. Denn die Gesellschaft als Ganze habe so "keine echte" Chance, "irgend eine Art sozialer Kontrolle auszuüben". Anders gesagt: wir Deutschen bleiben dumm. So können Konzerne mühelos vor der Bundestagswahl großzügige Spenden verteilen, doch die Bürger erfahren davon erst lange nach der Wahl und können die Information nicht mehr verwerten. Nur Großspenden ab 50 000 Euro müssen rascher publik gemacht werden. Diese Schwelle sei "übertrieben hoch" und "ungeeignet", um hinreichende Transparenz zu schaffen, kritisiert Greco: "Die meisten anderen Länder in Europa haben die Veröffentlichungsschwellen sehr viel niedriger angesetzt." Eigentlich sagt das Grundgesetz in Artikel 21, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen. Dass die geltenden Regeln dem gerecht werden, kann man bezweifeln - auch wenn das Bundesverfassungsgericht dazu bisher immer seinen Segen gegeben hat. "Dringenden" Reformbedarf sieht der Greco-Rapport auch bei den so genannten Abgeordnetenspenden - also den Geldern, die nicht an Parteien, sondern direkt an einzelne Volksvertreter fließen. Anders als die Parteien dürfen Abgeordnete Spenden komplett als Bargeld in Empfang nehmen. Der Geldkoffer lässt grüßen. Erst ab Summen von 5000 Euro erfährt selbst der Bundestagspräsident von den Zuwendungen. Verglichen mit den Sanktionen, die Parteien bei Falschangaben drohen, sei der Strafmechanismus für Bundestagsabgeordnete vage formuliert, die Regeln generell "eher lax". Das ist aus Sicht der Straßburger Korruptionsbekämpfer umso besorgniserregender, weil auch die Abgeordnetenbestechung in Deutschland bis heute weitgehend straffrei geblieben ist . Nur der nackte Stimmenkauf ist ein Verbrechen. Wer mit dem Geldbündel in der Hand einen Abgeordneten dazu bringt, sich im Ausschuss für das eigene Unternehmen stark zu machen, hat keine Ermittlungen zu befürchten. Es gebe in Deutschland nur "wenige legale Mittel", zweifelhaftes oder korruptives Verhalten von Parlamentariern "zu beschränken, zu kontrollieren und zu sanktionieren", kritisiert Greco. Die Öffentlichkeit könnte daher "den Eindruck" gewinnen, dass Teile der Gesellschaft nicht den gleichen Regeln unterliegen wie der Rest der Bevölkerung. "Problematisch" finden die Greco-Experten auch einen anderen Trend, der die Regeln zur Parteienfinanzierung zu unterlaufen droht. Zunehmend häufig ließen sich die Parteien mit Sponsoringzahlungen beglücken - wenn etwa Tabakkonzerne die Presselounge auf dem Parteitag finanzieren. Es sei "nicht völlig klar", wie das Parteiengesetz dieses Sponsoring regele. Trotz dieser drastischen Worte hat die Schelte aus Straßburg bei uns kaum ein Echo gefunden. Außer Transparency International hat kaum einer darauf reagiert. Genauso wenig wie auf die Kritik der Wiener OSZE , also der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der die Bundesrepublik ebenfalls angehört. Deren Wahlbeobachter urteilten vorgestern, Transparenz sei zwar offiziell ein Grundprinzip des deutschen Systems zur Parteienfinanzierung. Doch in der Praxis sei diese eher "begrenzt".

Weltrangliste der Korruption

17.11.2009 12:10

Transparency beklagt Bestechung in Deutschland

Afghanistan und Somalia sind die korruptesten Länder der Welt. Das geht aus dem Korruptionsbericht von Transparency International hervor. Angeführt wird die Rangliste von Neuseeland und Dänemark. Der Bundesregierung wirft Transparency peinliche Versäumnisse im Kampf gegen Bestechung vor.

Abfindung

24.12.2004 13:40

Bescherung für Laurenz Meyer

Der zurückgetretene CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erhält von der CDU eine großzügige Abfindung von 52.000 Euro. Derweil kritisierte sein Nachfolger Kauder Meyers Verhalten: "Laurenz Meyer hätte sofort alle Karten auf den Tisch legen müssen."

Hamburg

31.03.2005 17:32

CDU-Politiker unter Kinderpornographie-Verdacht

Beim Hamburger CDU-Abgeordneten Clemens Nieting wurden kinderpornografische Schriften entdeckt. Nieting, Mitglied des Familien- und Kinderausschusses, ist daraufhin zurückgetreten.

Korruptionsbericht

06.11.2006 11:08

Je ärmer, desto korrupter

Armut ist der ideale Nährboden für Korruption, bilanziert eine neue Studie von Transparency International. Als moralische Instanzen dürfen sich die Industrienationen deshalb nicht fühlen, auch nicht Deutschland.