Abschiebe-Regeln: Chàvez droht EU mit Ölboykott

Hugo Chàvez hat der EU gedroht© Reuters

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chàvez hat der Europäischen Union (EU) wegen der neuen Abschiebe-Regeln für illegale Einwanderer mit einem Erdölboykott gedroht. Er werde auch die Investitionen jener EU-Länder in Venezuela prüfen, die die neuen Regeln übernehmen sollten, sagte Chàvez in Caracas.

"Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", erklärte er am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neue EU-Regelung "energisch zurück".

Chàvez, der immer wieder mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam macht, drohte: "Wir werden bei diesen Ländern die Investitionen prüfen, die sie hier bei uns haben, und unsere eigene Rückführungsrichtlinie adoptieren, wir schicken (die Investitionen) einfach zurück." Der linksnationalistische Staatschef bezog sich auf die Regeln, die diese Woche vom Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurden und die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorsehen.

Diese Regeln der EU verletzten die Menschenrechte und das internationale Recht, kritisierte Chàvez. Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer, sagte der Venezolaner und fuhr fort: "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?"