Abschluss der Gipfelwoche: Obama für EU-Beitritt der Türkei

Mehr als 20.000 Menschen waren auf den Platz vor der Prager Burg Hradschin gekommen, um US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle zu sehen© Joe Klamar/AFP

US-Präsident Barack Obama hat am Sonntagabend seinen 24-Stunden-Besuch in Tschechien abgeschlossen und ist mit der Air Force One vom Flughafen Prag in Richtung Türkei gestartet. Dort will er am Montag seine erste Europa-Reise als US-Präsident mit Gesprächen mit Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan beenden. Obamas Frau Michelle flog planmäßig nach Washington zurück.

Zuvor hatte der Präsident in der tschechischen Hauptstadt vor Zehntausenden begeisterter Zuhörer für eine atomwaffenfreie Welt geworben. Die vollständige Abrüstung werde sicher viel Zeit brauchen, aber sie sei möglich. "Zusammen können wir das schaffen", rief er am Sonntag unter dem Jubel der über 20.000 Menschen auf dem Platz vor der Prager Burg Hradschin. Weltweite Anstrengungen seien allerdings nötig, um den Abbau und die bessere Sicherung nuklearer Waffen in der Welt zu erreichen. Deshalb wolle er bis Ende des Jahres eine globale Gipfelkonferenz nach Washington einberufen, kündigte Obama in seiner ersten öffentlichen Rede in Europa als Präsident an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem wichtigen Signal für eine Welt mit weniger oder gar keinen Atomwaffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich begrüße, dass sich Obama zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekennt, auch wenn der Weg dorthin lang und mühevoll sein mag."

Frischer Wind auch in punkto Alternative Energien

Bei seiner Rede in Prag bestätigte Obama, dass die USA beim jahrelang vernachlässigten Klimaschutz endlich aktiv werden wollen. Nach den Londoner Beratungen über eine künftige Finanzordnung und der Vereinbarung einer neuen NATO-Strategie waren bei dem dritten Gipfel mit Obama die Erwartungen der Europäer für neue Zusagen zum Klimaschutz groß. Es sei nun an der Zeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl zu beenden und sich auf die Nutzung neuer Energie wie Wind und Sonne zu konzentrieren, sagte Obama. Alle Nationen stünden in der Verantwortung und die USA seien nun bereit, die Führung zu übernehmen. Im Dezember will die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen neue weltweite Klimaschutzziele für die Zeit nach 2013 beschießen.

Merkel zurückhaltend zu EU-Beitritt der Türkei

In Prag setzte sich Obama zudem für einen Beitritt der Türkei zur EU ein. Er rief die EU auf, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Dies wäre ein positives Signal für die islamische Welt, sagte Obama. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte umgehend sein striktes Nein zu einer Aufnahme der Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich ihre Skepsis. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei kommen seit Jahren nur zäh voran, weil die EU in dieser Frage gespalten ist und Bedenken über Menschenrechtsverletzungen und mangelnde demokratische Reformen hat. "Ich war immer gegen diesen Beitritt. Ich bin es noch und ich kann sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Position Frankreichs teilt", sagte Sarkozy dem Radiosender TF1. Merkel sagte, enge Verbindungen zur muslimischen Welt seien wichtig. Doch die künftige Verbindung der EU mit der Türkei sei offen. "Es ist klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt", sagte sie nach dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Obama.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellten sich hinter den US-Präsidenten. "Ich begrüße die Äußerung Obamas zu diesem Thema sehr", sagte Barroso. Schließlich verhandele die Kommission mit der Türkei über eine Mitgliedschaft auf Basis eines dereinst einstimmigen Beschlusses der EU-Länder. "Wir müssen weiter verhandeln und am Ende sehen, ob die Türkei zu einem EU-Beitritt bereit ist, und ob die EU bereit ist, die Türkei aufzunehmen."