Schuldendeal nimmt größte Hürde

2. August 2011, 01:20 Uhr

Es ist vollbracht: Der Kompromiss im US-Schuldenstreit hat die größte Hürde im Kongress genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington winkte die Vorlage am Abend durch. Nun fehlt nur noch der Senat.

Die USA werden die drohende Zahlungsunfähigkeit wohl vermeiden können. Die erste Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, hat dem am Vortag ausgehandelten Kompromiss im Schuldenstreit am Montagabend zugestimmt. 269 Abgeordnete stimmten dafür, 161 dagegen. Der Deal war in beiden Lagern umstritten. Den rechten Hardlinern unter den Republikanern gehen die Sparbemühungen nicht weit genug, viele Demokraten sind enttäuscht, weil die geplanten Steuererhöungen für Besserverdienende nicht realisiert werden.

Nun muss nur noch der Senat die Vorlage billigen. Laut CNN wird dort wohl erst im Laufe des Dienstags abgestimmt. Eine Billigung gilt als relativ sicher. Die Einigung sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar einhergeht. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Ausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei geht es um Einschnitte im sozialen Netz und bei den Militärausgaben, also Punkte, die sowohl Demokraten als auch Republikaner empfindlich treffen.

Euphorie hält sich in Grenzen

Die USA stehen mit 14,3 Billionen Dollar in der Kreide. Das ist das Limit. Ohne dessen Erhöhung würde Amerika am Dienstag zahlungsunfähig.

Die Euphorie über den Kompromiss hält sich in Grenzen. Politiker beider Reihen sind unzufrieden, Wirtschaftsexperten fürchten, dass die Sparprogramme die ohnehin fragile US-Konjunktur abwürgen. Die Medien sind voller Häme für den Präsidenten. "Um dem Chaos zu entkommen, ein furchtbarer Deal", mäkelt die "New York Times" - und legt nach, in dem sie die Einigung als eine "fast vollständige Kapitulation" vor den Republikanern bezeichnet. Die "Washington Post" schrieb von einer "kurzfristigen Lösung", auf die niemand stolz sein könne. "USA Today" kritisierte, dass grundsätzliche Entscheidungen bei der Haushaltssanierung nur aufgeschoben worden seien. Der gemeinsame Plan sei "alles andere als eine Schönheit".

Stein des Anstoßes für das liberale Amerika ist in erster Linie der Verzicht auf Steuererhöhungen. Zwar hatte Obama auf eine "ausgeglichene Lösung" gepocht. Wenn die Armen massive Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsprogrammen schlucken müssen - so das Credo des Präsidenten - dann müssen auch die Reichen etwas geben. Davon ist nun keine Rede mehr.

Standing Ovations für Attentatsopfer Giffords

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus war auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords zugegen. Sie war im Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tuscon im Bundesstaat Arizona von einem Attentäter in den Kopf geschossen worden. Es war ihr erster Auftritt als Abgeordnete im Kongress seit dem Anschlag. Giffords erhielt zur Begrüßung Standing Ovations von ihren Kollegen.

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