Proteste gegen Machtausweitung Mursis

24. November 2012, 11:12 Uhr

Seine Gegner werfen ihm vor, sich zum "Pharao" aufschwingen zu wollen. In Ägypten gibt es vielerorts Proteste gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi. Die Polizei setzt Tränengas ein.

In Ägypten dauern die Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi an. Am Samstag kam es auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, nachdem Oppositionelle auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes rund 30 Zelte aufgebaut hatten. Die Demonstranten wollen mit ihrem Sitzstreik gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten protestieren.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag seine Befugnisse deutlich ausgeweitet. So hatte er in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. "Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt", sagte einer der Demonstranten, Mohammed al Gamal. "Ägypten tritt in eine neue Revolution ein, denn unsere Absicht war es nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen." Die Partei des Linksnationalisten Hamdeen Sabbahi rief für Dienstag zu Massenprotesten gegen Mursi auf. Der Nachrichtensender Al Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden

Wie ein "Pharao"

Die US-Regierung zeigte sich besorgt über den Regierungsstil Mursis. Die Revolution in dem Land habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig "die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert" sein soll, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

Die US-Regierung mahnte eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen und ein Rechtssystem an, das sich an Ägyptens internationalen Verpflichtungen orientiere. Zudem forderte das US-Außenamt alle Beteiligten auf, ruhig und friedlich im demokratischen Dialog an einer Lösung zu arbeiten.

Am Freitag hatten Gegner Mursis in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) verwüstet. In mehreren Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Auf dem Tahrir-Platz protestierten am Freitag Zehntausende gegen den Präsidenten und den von den Islamisten vorgelegten Verfassungsentwurf. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed al Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Mursi verteidigt Beschlüsse

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte der Mursi seine Verfassungserklärung. Vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden FJP-Büros in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez zerstört. Zu Schlägereien zwischen den beiden rivalisierenden Lagern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo.

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

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