Proteste gegen Mursis erweiterte Machtbefugnisse

23. November 2012, 06:14 Uhr

Als Gaza-Friedensvermittler fand er weltweit Anerkennung, doch nun sorgt Ägyptens Präsident Mursi mit eigenmächtigen Weichenstellungen für Empörung. Liberale und Linke demonstrieren.

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Kurz nachdem Mursis Erweiterung seiner Machtbefugnisse bekannt wurde, kam es in Kairo zu Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern des Präsidenten©

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat mit seinem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht Widerstand bei liberalen und linken Kräften erregt. Die Opposition rief für Freitagnachmittag zu Massenkundgebungen im ganzen Land auf. Sie warf dem Staatsoberhaupt vor, mit der eigenmächtigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Schritt in Richtung Diktatur zu tun. Mursi entließ zudem Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte.

Mursi, der seine politische Heimat in der Muslimbruderschaft hat, schränkte am Freitag nach monatelangem Machtkampf die Befugnisse der Justiz drastisch ein. Damit will er nach Einschätzung von Experten sicherstellen, dass die Richter die Islamisten bei ihrem Marsch durch die Institutionen nicht behindern. Es blieb zunächst unklar, ob Mursi damit durchkommen wird. Am Donnerstagabend brach ein Sturm der Entrüstung unter Linken und Liberalen los. Bereits kurz nach Bekanntwerden von Mursis Schritt kam es in Kairo zu Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern des Präsidenten.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei sagte, die Revolution sei damit abgewürgt worden. Mursi habe sich selbst zum "Herrscher auf Befehl Gottes" ernannt. "Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender Al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

Mursi sichert sich das letzte Wort in politischen Fragen

Mursi hatte zuvor dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen." Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

Möglicherweise ist das Verfassungskomitee illegal

Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" zu besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden.

Mehrere liberale und linke Parteien riefen für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo auf. Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die liberalen Parteien zu einer Krisensitzung zusammen. "Die Mehrheit der einfachen Ägypter, deren Leben sich durch die Entscheidungen des Präsidenten ändern wird, werden ihn unterstützen", erwiderte die Muslimbruderschaft am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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