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Obama sieht kein Problem durch Petraeus

Erster offizieller Auftritt vor der Presse nach der Wiederwahl - und gleich ging es um ein unangenehmes Thema. Barack Obama beschwichtigte: Die Petraeus-Affäre gefährde nicht die Sicherheit der USA.

  Die Petraeus-Affäre schade den USA nicht, so US-Präsident Obama beim ersten Pressestatement nach seiner Wiederwahl

Die Petraeus-Affäre schade den USA nicht, so US-Präsident Obama beim ersten Pressestatement nach seiner Wiederwahl

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus hat sich US-Präsident Barack Obama erstmals zu Wort gemeldet. Es habe keinen Geheimnisverrat gegeben, versicherte Obama am Mittwoch bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl. Zu Details wollte er sich jedoch nicht äußern. In Medien wurden erste Namen für die Nachfolge an der CIA-Spitze genannt - sogar eine Frau wird gehandelt.

"Ich habe bisher keine Hinweise, dass Geheimnisse verraten wurden, die in irgendeiner Weise einen negativen Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA haben könnten", sagte Obama im Weißen Haus. Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können.

Der CIA-Chef hatte sich am Freitag wegen einer außerehelichen Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell von der CIA-Spitze zurückgezogen. Obama würdigte erneut die Verdienste des ehemaligen Vier-Sterne-Generals im Irak und in Afghanistan. Das Pentagon ermittelt zudem gegen den designierten Nato-Oberkommandeur in Europa, US-General John Allen, der "unangebrachte" E-Mails an eine Frau geschrieben haben soll.

"Halte mich mit Urteil zurück"

Obama weigerte sich ausdrücklich, auf Fragen nähere Einzelheiten zu erörtern. Auch auf die Frage, wann genau er von der Affäre erfahren habe, ging er nicht ein. "Ich halte mich mit meinem Urteil zurück." Es handele sich um ein laufendes Verfahren, da wolle er nicht eingreifen. Er habe aber volles Vertrauen zur Bundespolizei FBI, sagte Obama.

Bei den Personalspekulationen für die Nachfolge von Petraeus tippte der TV-Sender CNN unter anderem auf Michael Morell, der den US-Geheimdienst derzeit kommissarisch leitet. Aber auch die demokratische Kongressabgeordnete und Sicherheitsexpertin Jane Harman wird genannt - sie wäre die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes.

Gehandelt wird außerdem Michael Vickers, der höchste für Geheimdienstagenten zuständige Beamte im US-Verteidigungsministerium. Ein weiterer Kandidat sei John Brennan, derzeit Obamas Top-Berater für Terrorbekämpfung. Der Präsident hatte ihn eigentlich bereits 2008 zum CIA-Chef machen wollen, meinte CNN.

Aussage zum Angriff auf Konsulat in Bengasi

Unterdessen soll Petraeus offenbar am Donnerstag vor dem Kongress in Washington zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen. Das sagte der republikanische Senator John McCain am Mittwoch. Petraeus werde sich bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats den Fragen zu der Attacke vom 11. September stellen, bei dem US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren. Andere Senatoren bestätigten ebenfalls die Anhörung von Petraeus, nannten aber kein Datum.

Der CIA war wegen der Attacke auf das Konsulat in die Kritik geraten, weil er der Regierung von Präsident Barack Obama Fehlinformationen über die Hintergründe geliefert haben soll. In den vergangenen Tagen sorgte ein Video von einem Vortrag Broadwells für Aufsehen, bei dem die Petraeus-Biografin nahelegt, bei der Bengasi-Attacke könnte es sich um eine Befreiungsaktion gehandelt haben. Die CIA soll demnach auf dem Konsulatsgelände libysche Milizionäre gefangengehalten haben. Der Geheimdienst bestreitet dies.

Wirtschaftsprobleme haben oberste Priorität

Ohnehin plagen Obama zu Beginn seiner zweiten Amtszeit noch ganz andere Probleme. Die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme seines Landes habe oberste Priorität, sagte er. Der Präsident rief die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit auf, um die Krise zu bewältigen. Vor allem müssten die zum Jahresende drohenden automatischen Steuererhöhungen und Budgeteinschnitte verhindert werden. Er sei zuversichtlich, dass die Republikaner seinen geforderten Steuererhöhungen für die Reichen zustimmen würden, sagte Obama. Denn nur so sei das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.

Dass einige Republikaner zugesichert hätten, die Einnahmen des Staates erhöhen zu wollen, nannte der Präsident ermutigend. Die Haushaltsverhandlungen beginnen noch in dieser Woche. Legen die Parteien ihren Streit nicht bei, treten zum Jahresende automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, daneben laufen Steuervergünstigungen aus. Das könnte die ohnehin strauchelnde Wirtschaft in die Rezession stürzen.

dho/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters

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