Afghanistan: Hamid Karsai - Präsident ohne Volk

Karsai verspricht das Ende der Korruption - doch sein Amt ist gründlich beschädigt© Ahmad Masood/Reuters

Wir können uns Hamid Karsai als einen glücklichen Menschen vorstellen: Während die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan als Farce begannen und seitdem nur noch schlimmer geworden sind, und Abdullah Abdullah, der einzige Konkurrent, die Stichwahl absagte, befand der Amtsinhaber: Die Wahlen müssten jetzt erst recht durchgeführt werden! Ohne Verzögerungen!

Nach allen Erfahrungen mit Karsais Einstellung zur Demokratie lässt sich sagen: So stellt sich das Staatsoberhaupt eine gelungene Wahl vor. Er tritt an - und sonst niemand. Denn nach den tief sitzenden Traditionen eines Stammesführers ist es ein Affront, die Macht des Herrschers infrage zu stellen. Dass Karsai damit die grundlegenden Prinzipien einer Demokratie ad absurdum führt, stört ihn nicht. Nun hat er die Abkürzung gewählt und sich von der afghanischen Wahlkommission direkt zum Präsidenten küren lassen.

Die Wahlen interessierten die meisten Afghanen kaum

Aber noch einmal der Reihe nach: Seit Anfang dieses Jahres wurden die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorbereitet. Sie interessierten die meisten Afghanen weit weniger als die internationale Gemeinschaft - all den Diplomaten, Militärs, Hilfsorganisationen zum Trotz, die mangels anderer guter Nachrichten gebetsmühlenartig wiederholten, wie großartig es sei, dass Afghanistan die zweiten demokratischen Präsidentschaftswahlen seiner Geschichte erleben werde.

Nach diesen Wahlen vom 20. August war den mutigen Wahlbeobachtern afghanischer und ausländischer Organisationen (und den Medien) zu verdanken, dass das Ausmaß der Wahlfälschungen zugunsten Karsais bekannt wurde. Mindestens ein Viertel der Stimmen für ihn waren gefälscht. Oft auf eine Art, die vor allem durch ihre Dreistigkeit überraschte: Da wurden Stimmzettel en bloc in die Urne geschoben, da erreichte der Amtsinhaber in einem Wahllokal weit über 100 Prozent aller Stimmen, da erzielte er überwältigende Ergebnisse in Wahllokalen, die es nie gegeben hatte.

Im ersten Wahlgang hätte es nicht gereicht

Schon Anfang September war klar, dass die rechtmäßig abgegebenen Stimmen Hamid Karsai nicht über die 50-Prozent-Marke würden heben können. Soviel Zustimmung aber hätte er gebraucht, um schon nach dem ersten Wahlgang als Gewinner dazustehen. Doch der Westen und allen voran die USA bestanden auf einen zweiten Wahlgang. Nur der Präsident selbst weigerte sich schlichtweg. Mehr als einen Monat lang. Beschwerte sich über ausländische Verschwörungen und Einmischung, drohte dem US-Sondergesandten Richard Holbrooke mit "Krieg", falls er nicht sofort gewinnen würde, ohne jedoch näher auszuführen, was er damit meinte. Erst nach massivsten Drohungen der USA war er bereit, einen zweiten Wahlgang gegen den zweitplatzierten Abdullah Abdullah am 7. November zu akzeptieren.

Um abermalige Fälschungen zu verhindern, sollten jene tausende Wahllokale geschlossen bleiben, die beim ersten Urnengang auffällig geworden waren und zudem korrupte Wahlbeamte ausgetauscht werden. Dann, am 28. Oktober, der Anschlag auf ein Gästehaus der UN in Kabul. Die Vereinten Nationen zogen daraufhin das Gros ihres Personals ab, und von all den angekündigten Verbesserungen war plötzlich keine Rede mehr.

Auch Abdullah profitierte von Wahlfälschungen

Etwa die Absetzung des Leiters der Wahlkommission sowie die temporäre Amtsniederlegung mehrere Minister, wie sie auch Herausforderer Abdullah gefordert hatte. Doch Karsai lehnte ab. Abdullah, dem die Wahlbeschwerdekommission übrigens ebenfalls rund 300.000 gefälschte Stimmen anlastet, resignierte und zog seine Kandidatur zurück.

Was tun? Für diesen Fall ist in Afghanistan kein Gesetz vorgesehen. Hat Karsai automatisch gewonnen, wie die Wahlkommission nun eilfertig beschlossen hat? Oder müsste er eigentlich abgesetzt werden zugunsten einer Interimsregierung, da er den ersten Wahlgang ja nicht gewonnen hat?

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