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28. Januar 2010, 17:34 Uhr

Problemlösung per Dekret

Die Geberländer feiern sich selbst: Für ihre neue Afghanistan-Strategie, die nun alle Probleme lösen soll. Doch leider lässt sich das Land nicht per Beschluss am grünen Tisch befrieden. Ein Kommentar von Christoph Reuter, London

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Sie applaudierten vor allem sich selbst: Delegierte auf der Londoner Afghanistan-Konferenz© Anita Maric/DPA

Es ist geschafft. Und gelöst, dieses ewige Problem Afghanistan. Es war gar nicht so schwer, wie Großbritanniens Premier Gordon Brown in der Eröffnungsrede zur Konferenz in London klargemacht hat. Eine Truppenaufstockung soll jetzt zur entscheidenden Wende im Kampf gegen den Taliban-Aufstand führen. Die Afghanische Armee und Polizei werden nahezu verdoppelt. "Mitte nächsten Jahres müssen wir dann das Blatt wenden und das Vertrauen der Menschen erreichen! So werden wir gewinnen!", sagte Brown. Und meinte: Dann können wir den Afghanen ihr Land zurückgeben.

Gesagt und beschlossen

So hat Brown es in etwa gesagt, und so wurde es beschlossen von den fast 70 Staaten, die in der britischen Hauptstadt über die Zukunft in Afghanistan beraten haben. Präsident Hamid Karsai stellte dazu den Zeitplan vor und versprach, dass seine Regierung bis 2015 die Sicherheit im ganzen Land garantieren könne, aber noch weitere 10 bis 15 Jahre dafür bezahlt werden müsse.

Nicht mal ein ganzer Tag in London war nötig, um alle Probleme zu lösen. Per Dekret. Jetzt müssen nur noch die Taliban und die korrupten Verwandten Hamid Karsais, die Profiteure des Krieges mit ihren Schutzgebühren für jeden Lkw und die Heroingroßhändler in Uniformen der afghanischen Grenzpolizei begreifen. Und gehorchen, natürlich. Dann wird alles gut.

Oder auch nicht, aber diese Option kam in den Sonntagsreden am heutigen Donnerstag nicht vor.

Glatter und rosiger als die Realität

Es ist solchen internationalen Konferenzen eigen, dass die Dinge gern ein wenig glatter und rosiger geschildert werden, als sie sich in Wirklichkeit darstellen. Aber wer Karsais Ansprache lauschte, lächelnd vorgebracht und ohne rot zu werden, hätte ahnen können, was für eine gigantische Illusion hier präsentiert wurde: Er werde seine zweite Amtszeit dem Kampf gegen die Korruption widmen, versprach er, werde die "Kultur der Willkür" von Kriminellen und Warlords beenden - die er doch eingeführt hat.

Und er bedanke sich jetzt schon sehr herzlich für die westliche Unterstützung der geplanten Parlamentswahlen - auf deren Verschiebung die Staatengemeinschaft bereits erfolgreich gedrängt hat. Am liebsten würde man sie ganz absagen nach Karsai gnadenloser Fälschung der Präsidentschaftswahl.

Karsai versprach alles, was man von ihm hören wollte. Wie seit Jahren. Nur sind die Dinge derweil schlechter geworden, nicht besser. Aber trotzdem nehmen ihm Gordon Brown, Angela Merkel und die Regierungen der Geberländer die Versprechen ab. Und meiden die Erörterung der Realität, als könne man die Realität damit bezwingen.

In der Realität müssten die Regierungen nämlich anerkennen, dass sie bislang nicht wagen zu definieren, was sie unter "Sieg" und "Erfolg" eigentlich verstehen - kein Wort darüber. Sie müssten anerkennen, dass es keine Pläne dafür gibt, was hochgerüstete Militärs und Milizen denn machen, wenn man sie sich selbst überlässt, und dass fast alle Afghanen deswegen davon ausgehen, dass der Bürgerkrieg umgehend wieder aufgenommen würde - kein Wort darüber.

Die Regierungen müssten zugeben, dass in Kabul vor Karsais Abreise der notorische Massenmörder Rashid Dostum vom Präsidenten abermals zu einer Art Oberhaupt der afghanischen Armee ernannt wurde, obwohl er Ende 2001 ein Massaker an tausenden Taliban-Gefangenen angeführt hatte - kein Wort darüber.

Berlin müsste zugeben, dass in Deutschland die Innenministerien der Länder schon heute kaum halb so viele Polizisten schicken wie versprochen und die desorganisierten Missionen in Kabul kaum wissen, wie sie ihr Pensum erfüllen sollen - kein Wort darüber.

Angela Merkel müsste zugeben, dass es für jeden Polizisten meist ein Karrierehindernis bedeutet, sich für einen Afghanistan-Einsatz zu verpflichten und engagierte Beamte bestraft werden, wenn sie sich melden - kein Wort darüber.

Die Bundesregierung müsste eingestehen, dass zwar die deutsche Fördersumme nun auf 430 Millionen Euro ungefähr verdoppelt wird, aber das Auswärtige Amt schon jetzt händeringend nach Projekten sucht, in die das Geld fließen könnte - kein Wort darüber.

Berlin müsste sagen, dass große Teile der zugesagten Budgets auch schon deshalb nicht abgerufen werden, weil Projekte und Partner fehlen, um halbwegs korruptionsfrei arbeiten zu können - auch darüber fiel kein Wort.

Angesichts dieses Schweigens und der illusorischen Beschlüsse geht leicht unter, was der einzige wirklich relevante Punkt der Strategieänderung ist: dass die Taliban nicht mehr als allein militärisch zu besiegende Feinde dargestellt werden, sondern als Kraft, mit der man verhandeln muss - ob man sie mag oder nicht. Dass die afghanischen Taliban, die sich derzeit selbst Verhandlungen mit dem US-Militär verweigern, sich von Amnestieangeboten und Geldzahlungen spalten lassen, ist nicht zu erwarten. Aber wenigstens bahnt sich hier eine Bereitschaft an, mit gedämpften Erwartungen konkrete Fortschritte zu erzielen.

Ungewollt fasste am Ende des Tages schließlich die Allergiker-Warnung neben den Kekstellern im "Refreshments"-Zentrum des Pressezelts das Konferenzergebnis zusammen: "We cannot guarantee that these items do not contain nuts" - sehr frei übersetzt: Wir können nicht ausschließen, dass diese Dinge Blödsinn beinhalten.

Ein Kommentar von Christoph Reuter, London
 
 
KOMMENTARE (10 von 13)
 
hans-hubert (29.01.2010, 15:04 Uhr)
Wo kämpft die Brep.
Die USA und die meisten Verbündeten
kämpfen an der Front in Afghanistan.
Unsere Regierung aber kämpft an der Heimatfront.
Für die USA währe der Luftschlag
als Randnotizabgetan worden.



jps-mm (29.01.2010, 13:49 Uhr)
Bombenabwurf in Afghanistan
Guttenberg erklärt ja bis heute, er habe sich mit seiner Einschätzung hinter die Truppe stellen wollen. Außerdem hätten die ihm damals vorliegenden Papiere gar keinen anderen Schluss zugelassen, als dass der Angriff auf zwei im Sand steckende Tanklaster alternativlos gewesen sei. Erst viel später habe er aus mehreren Berichten erfahren, dass bei dem Luftschlag Fehler passiert seien.

Das jedoch stimme nicht - behauptet die Süddeutsche Zeitung. Der Einsatzführungsstab seines Hauses habe Guttenberg schon Anfang November ein Papier vorgelegt, in dem seine Militärs zur gleichen Einschätzung kommen wie zuvor die Nato: dass nämlich Oberst Klein Fehler machte.



Guttenberg gerät unterdessen in zusätzliche Erklärungsnot. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der tödliche Luftschlag, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, sei unvermeidlich gewesen. Laut «Süddeutscher Zeitung» enthält aber ein jetzt bekanntgewordenes Papier seines Einsatz-Führungsstabs, das Guttenberg seinerzeit vorlag, dafür keine Anhaltspunkte. Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des Kommandeurs Klein, der den Luftschlag angeordnet hatte. Das Papier des Stabes enthält laut «SZ» auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.



Unter dem Datum 3. November analysierte der Einsatzführungsstab demnach den geheimen Nato-Untersuchungsbericht, der am 28. Oktober, dem Tag der Amtsübernahme Guttenbergs, im Verteidigungsministerium eingegangen war. Über diesen Nato-Bericht unterrichtete Guttenberg am 6. November die Bundestagsfraktionen. Anschließend sagte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass der Luftschlag als «militärisch angemessen» zu bewerten sei. Darüber hinaus erklärte er mehrmals, dass es zwar «Verfahrensfehler» gegeben habe, es aber auch ohne diese Fehler zu dem Angriff hätte «kommen müssen».

Aus dem Papier geht laut «Süddeutscher Zeitung» hervor, dass der Luftschlag keineswegs, wie vom Ministerium wochenlang dargestellt, nur die Zerstörung der beiden Tanklaster zum Ziel gehabt hat. Vielmehr habe Klein auch die Taliban selbst «bekämpfen» wollen, die sich bei den Lastern auf der Sandbank im Kundus-Fluss aufhielten. Deshalb habe er auch den Vorschlag der US-Piloten abgelehnt, die Rebellen durch niedrige Überflüge zu verjagen. Darüber hinaus habe Klein den Einsatz der US-Kampfbomber durch die wahrheitswidrige Aussage erreicht, Truppen hätten Feindberührung. Dies ist eine der Voraussetzungen, unter denen Luftunterstützung in Afghanistan angefordert werden kann. Guttenberg revidierte seine Einschätzungen Anfang Dezember. Wie er angesichts der ihm vorliegenden Informationen überhaupt zu dieser Bewertung gekommen ist, wird er dem Untersuchungsausschuss erklären müssen.


Satyros (29.01.2010, 08:03 Uhr)
Neue Strategie?
Wer haette denn erwarten koennen, dass die Afghanen so undankbar sind. Wir opfern jede Menge Blut und Geld, und diese Typen lieben uns immer noch nicht. Unerhoert! Wir werden noch mehr Blut und noch mehr Geld opfern und am Ende abziehen!
Eine ueberzeugende neue Strategie...
berns4000 (29.01.2010, 07:33 Uhr)
Keinen Cent für Afghanistan.
Der grösste Teil der Gelder, die nach diesem lad kommen, landen in den Taschen der dortigen Regierungsmafia. Damit finanzieren die den Mohnanbau, Waffenkäufe und ihr Luxusleben in Saus und Braus, während das Volk nichts bekommt.
Wie dumm westliche Politiker sind, zeigt die Absicht, "gemässigte" Taliban zu bestechen, damit sie "überlaufen".
Das Geld wird jeder Taliban gerne nehmen - und sich bei nächster Gelegenheit davon ein neues Gewehr kaufen.
Lasst endlich dieses Land und seine Menschen in Ruhe.
Garnet (29.01.2010, 06:32 Uhr)
Egal um was es geht!
Militaerisch gesehen ist dies eine totale Schlappe fuer den Westen. Hier zeigt sich was unser Militaer noch wert ist. Ein ausgehungertes und zerstoertes Land wie den Irak zu ueberfallen und den Krieg dann nach Jahren fast zu verlieren ist eine Sache, aber ein Land wie Afghanistan zu ueberfallen , mit der vollen Wucht der NATO, und dann zu verlieren, das ist eine wahnsinnige Schlappe. Appeasementpolitik wie zu Zeiten Chamberlains und Hitler findet wieder seinen Einzug in die internationale politische Landschaft. Die Taliban sind brandgefaehrlich und so sind die Pakistanis. Wer dies nicht begreift ist schlicht dumm.
allesklar (29.01.2010, 05:31 Uhr)
Unglaublich....
8 - 9 jahre krieg - USA ( bush id. ) faengt an - kriegt es nicht auf die reihe - kosten explodieren - 10.5 Milliarden US dollar in den miesen anfang 2009 - dann wird langsam der spies umgedreht - gebt dem taliban Geld! verdrueckt euch - ueberlasst den rest Karsei - ( oh gott dem modekoenig von Afgah. ) mit geld in der hand. Resultat: einige - nicht wenige - millionare in afgahanistan _ aber keine loesung. Die USA sollte keine kriege mehr anfangen die sie nicht gewinnen kann! USA ist pleite _ ein weiterer krieg und die USA sind bankrott!
Heinerich (29.01.2010, 04:44 Uhr)
Es geht doch nur um eines, der USA einen
geopolitischen Vorteil zu verschaffen.
Der ganze Ölgürtel in einer Hand, das ist das erklährte Ziel der USA.
Henning100 (29.01.2010, 03:55 Uhr)
Worum geht es ?
Man sollte doch mal oefter in die Geschichtsbuecher schauen. Bis heute hat es noch niemand geschafft, dieses Volk zu 'unterdruecken'.
Und worum geht es den US-Amis?
Schaut Euch doch einmal die Welt-Karte an. Oestlich Afghanisten, westlich der Irak !
Und mittendrin ? Richtig: der Iran ! ! !
Alle klar ? ? ?
juergenkalaehne (29.01.2010, 00:26 Uhr)
Welche Ziele will der " Westen " in Afghanistan erreichen ?
Niemand hat uns bislang gesagt, was genau in Afghanistan erreicht werden soll. Demokratie kann es wohl nicht sein, da in Kubul ein von westlichen Truppen geduldeter und geschützter Präsident residiert, der durch offensichtlichen Wahlbetrug die letzten Wahlen " gewann " .

Daß Herr Karsei bislang immer wieder mit Korruption in Verbindung gebracht wurde , das nährt Zweifel an dessen Redlichkeit und stimmt bedenklich , zumal der derzeitige Präsident noch mindestens 15 Jahre Schutz / Geld für das schon so lange Zeit gebeutelte Land erwartet.

Kann es Deutschland verantworten, daß Soldaten ihr Leben geben / riskieren , ohne letztlich zu wissen , wofür sie eigentlich eingesetzt werden ? .. Juergen Kalaehne
Gelo (28.01.2010, 23:17 Uhr)
Lächerlich!
Bei den "Beschlüssen" auf der Konferenz kann man nur den Kopf schütteln. Schon allein die Geschwindigkeit mit der die Konferenz abgelaufen ist zeugt von Unvermögen sich mit der Situation der Afghanen auseinander zu setzen. Man kann keiner Kultur einfach eine andere (in diesem Fall die westliche) Kultur aufdrücken! Respekt anderen Menschen gegenüber wäre ein Anfang. ISAF raus aus Afghanistan!
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