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5. September 2009, 18:34 Uhr

Luftangriff bringt Bundeswehr in Bedrängnis

Bundeswehr und Verteidigungsministerium geraten nach dem tödlichen Luftschlag in Afghanistan zunehmend in Erklärungsnot. Die Nato bestätigte: Es gab auch zivile Opfer.

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"Ein ernster Vorfall": US-General McChrystal (M.) macht sich am Ort des Luftangriffs ein Bild von der Lage© Anja Niedringhaus/AP

Nach dem folgenschweren Luftangriff im Befehlsbereich der Bundeswehr in Afghanistan mehren sich die Forderungen nach lückenloser Aufklärung. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte am Samstag allerdings vor voreiligen Schlüssen aus der Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklastwagen, bei der zwischen 50 und 90 Menschen getötet worden waren. Harte Kritik musste sich die Bundeswehr von der Europäischen Union gefallen lassen. In Afghanistan zeigte sich die Nato um politische Schadensbegrenzung bemüht.

Steinmeier nannte den Luftangriff in der "Bild am Sonntag" einen "sehr schwerwiegenden und gravierenden Vorfall". Deshalb müssten deutsche und alliierte Stellen den Vorfall schnellstmöglich und gründlich aufarbeiten. Gegen die Taliban müsse entschieden vorgegangen werden. "Gleichzeitig müssen wir aber alles tun, um unschuldige Opfer zu vermeiden", forderte der SPD-Politiker.

Nato-General bestätigt zivile Opfer

US-General Stanley McChrystal, der oberste Nato-Kommandeur in Afghanistan, sprach bei einem Besuch im nordafghanischen Kundus von zivilen Opfern bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff. "Für mich ist es klar, dass es einige zivile Opfer gab", sagte McChrystal, der am Samstag an den Ort des Luftangriffs in dem Unruhedistrikt Char Darah gereist war, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Offen ließ er, ob Zivilpersonen getötet wurden. Unter anderem besuchte er in Kundus ein Krankenhaus, in das Verletzte eingeliefert worden waren. Dort sprach er mit einem zehnjährigen Jungen, der schwere Brandwunden hatte. Wichtig, so der US-General, sei nun, den Afghanen und der Welt gegenüber so ehrlich wie möglich zu sein.

Aus Kreisen der Nato-Führung in Afghanistan wurde Kritik an vorschnellen Äußerungen aus Berlin laut, wonach es keine Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gegeben habe. Man sei irritiert darüber, dass es solche Erklärungen gegeben habe, noch ehe der Vorgang untersucht worden sei, hieß es. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte auch am Samstag betont, nach bisherigen Erkenntnissen seien "ausschließlich terroristische Taliban getötet worden". "Wir werden den Vorgang weiter aufklären", kündigte Jung an.

Kritik von EU und Opposition

Und genau dies verlangt auch die Opposition. "Wir fordern absolute, totale und ungeschönte Aufklärung", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf Jung Verschweigen und Schönreden vor. Das sei durch nichts zu rechtfertigen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Tötung von Zivilisten unentschuldbar. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier auf, für umfassende Aufklärung zu sorgen. Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung versuchten, den Vorgang zu verschleiern, erklärte Gysi.

Kritik an der Bundeswehr kam auch von mehreren der in Stockholm tagenden EU-Außenminister. Sie forderten einen verstärkten Schutz von Unbeteiligten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete den Luftangriff als "großen Fehler". Er wolle keine Schuld zuweisen, forderte aber eine gründliche Untersuchung. Der Luftangriff "ist eine der Grausamkeiten des Krieges", so Kouchner. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer "großen Tragödie". Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte, das tägliche Sterben in dem Konflikt müsse so stark wie möglich verringert werden.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird gegen den verantwortlichen Bundeswehroffizier möglicherweise ein Ermittlungsverfahren einleiten. "Wir prüfen einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdelikts", sagte Behördenchef Heinrich Junker der "Bild am Sonntag". Der Ausgang sei offen. In Potsdam ist der Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, dem die Auslandseinsätze der Truppe unterstehen.

Der Kommandeur des Bundeswehr-Lagers in Kundus, Oberst Georg Klein, hatte am Freitag beim Hauptquartier der internationalen Schutztruppe Isaf Luftunterstützung angefordert, nachdem die Taliban zwei Tanklastzüge entführt hatten. Er befahl auch den Angriff. Dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben. Die Bundeswehr spricht von mehr als 50 getöteten Aufständischen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai teilte mit, es seien "rund 90 Menschen getötet oder verletzt" worden. Nach afghanischen Quellen gibt es aber auch zivile Opfer. Stammesälteste des Dorfes Omarchel sprachen von bis zu 150 Zivilisten, die getötet worden seien. Ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur, der am Samstag zwei der Dörfer im Distrikt Char Darah besuchte, zählte dort 60 frische Gräber. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos warb um Verständnis, dass die Aufklärung Zeit brauche. "Das wird minutiös aufgearbeitet."

Nur einen Tag nach dem tödlichen Nato-Luftangriff wurde am Samstag auf die deutschen Truppen ein Selbstmordanschlag verübt. Dabei wurden fünf Soldaten und ein einheimischer Dolmetscher verletzt, wie die Bundeswehr mitteilte. Der Anschlag ereignete sich laut Bundeswehr um 9.55 Uhr Ortszeit fünf Kilometer nordöstlich von Kundus. Der Attentäter habe mit einem Fahrzeug eine deutsche Kolonne angegriffen und einen Sprengsatz ausgelöst. Ein Fahrzeug wurde beschädigt. Bereits am Freitag war es zu einem Schusswechsel zwischen deutschen Soldaten und Aufständischen gekommen.

joe/Reuters/AP/DPA
 
 
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