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Es ist eine kräftige Ohrfeige für den unter zweifelhaften Umständen wiedergewählten Präsidenten Afghanistans: Das neue Parlament lehnte 17 von 24 vorgeschlagenen Ministerkandidaten Hamid Karsais ab. Das Machtvakuum in Kabul bleibt damit vorerst bestehen.
Seine Ministerkandidaten fanden im Parlament wenig Gnade: Afghanistans Präsident Hamid Karsai© S. Sabawoon/DPA
Das afghanische Parlament hat die Mehrheit der von Präsident Hamid Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen lassen. Nur sieben der 24 vorgeschlagenen Kandidaten seien von den Abgeordneten bestätigt worden, sagte Parlamentspräsident Mohammed Junus Kanoni am Samstag in Kabul. Darunter sind jedoch die wichtigsten Minister wie die für Inneres und Verteidigung. Damit bleibt das politische Vakuum in Kabul bestehen.
Abgelehnt wurde unter anderen der Warlord Ismail Khan, den Karsai an die Spitze des Wasser- und Energieministeriums berufen wollte. Seine Nominierung wurde weithin als Belohnung für die Unterstützung gesehen, die Khan Karsai im Präsidentschaftswahlkampf gewährt hatte. Überraschend war, dass auch die einzige designierte Frau das Vertrauen der Abgeordneten nicht erhielt. Husn Banu Ghasanfar, der scheidenden Ministerin für Frauenangelegenheiten, fehlten zwei Stimmen für den Verbleib im Amt.
Bestätigt wurden die amtierenden Minister für Inneres und Verteidigung, Mohammed Hanif Atmar und Abdul Rahim Wardak, die auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft haben. Gebilligt wurden zudem Karsais Vorschläge für die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur, Landwirtschaft und Industrie. Nicht zur Abstimmung gestanden hatte der 25. Ministerposten, nämlich der des Außenministers. Hierüber solle erst nach der Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar abgestimmt werden, sagte Parlamentssprecher Hasib Nuri. Zu der Konferenz werde der amtierende Chefdiplomat Rangin Dadfar Spanta reisen.
Die Ministerien, deren designierte Ressortchefs nicht das Votum der Abgeordneten erhielten, werden bis auf weiteres von den Vize-Ministern geleitet. Nach Angaben Nuris kann ein durchgefallener Kandidat kein zweites Mal aufgestellt werden. Da das Parlament am 5. Januar für 45 Tage in die Winterpause geht, kann Karsai neue Vorschläge erst wieder ab dem 20. Februar vorlegen.
Karsai war vor mehr als vier Monaten in einer wegen Betrugs umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden, im November wurde er vereidigt. Er brauchte rund anderthalb Monate, um dem Parlament seine Kabinettsliste vorzulegen. Karsai stand unter erheblichem Druck der internationalen Gemeinschaft, die darauf gepocht hatte, dass die Ministerkandidaten als möglichst wenig korrupt gelten. Nach Darstellung von Transparency International ist Afghanistan das zweitkorrupteste Land der Welt nach Somalia.
Mit der Kabinettsliste Karsais, der unter anderem die Zahl der Warlords im Kabinett eingeschränkt hat, hatten sich westliche Diplomaten insgesamt zufrieden gezeigt. "Das ist ein Kabinett, mit dem wir arbeiten können", sagte ein ranghoher Diplomat, der nicht genannt werden wollte.
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