Afrika: "Kenia hat einen Ruf zu verlieren"

Unruhen erschüttern ganz Kenia© Evelyn Hockstein/The New York Times

Herr Lambsdorff, Sie sind gerade aus Kenia zurückgekehrt. Wie muss man sich die derzeitige Situation in dem afrikanischen Land vorstellen?

Die Lage ist äußerst angespannt. In verschiedenen Städten und Regionen kam zu schweren Unruhen mit vielen Todesopfern. Es gibt gewaltsame Auseinandersetzungen in den Slums der Hauptstadt Nairobi. Die politischen Fronten sind zudem extrem verhärtet. Insgesamt handelt es sich um eine sehr schwierige und verfahrene Situation.

Die Oppositionsbewegung will sich über das Verbot des Protestmarsches hinwegsetzen. Was kann schlimmstenfalls am Donnerstag passieren?

Ich will mich nicht in Spekulationen ergehen. Opposition und Regierung haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass es nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Der Aufruf der Europäischen Union gilt beiden Seiten. Friedliche Demonstrationen müssen möglich sein, aber sie müssen auch friedlich bleiben.

Auch die USA haben sich dazu durchgerungen, Kritik am Vorgehen Mwai Kibakis zu üben. Wird es unter dem massiven internationalen Druck zu einer unabhängigen Überprüfung der Wahl kommen?

Internationaler Druck kann helfen, ist aber nicht entscheidend. Ich freue mich, dass die Europäische Union, die USA und auch die Afrikaner jetzt an einem Strang ziehen. Ghanas Präsident John Kufuor hat sich ja bereit erklärt, als Vermittler aufzutreten. Über die Zukunft des Landes müssen aber die Kenianer selbst entscheiden.

Der Konflikt zeigt viel von dem, was Außenstehende mit Afrika assoziieren: Stammesdenken, Korruption, Machtmissbrauch, Armut und schwer kontrollierbare Gewalt. Dabei galt Kenia ein wenig als Musterländle Afrikas.

Es stimmt einen traurig, wenn man dieses Bild Kenias im Westen sieht. Man darf aber eines nicht vergessen: Es haben parallel zu den Präsidentschaftswahlen auch Parlamentswahlen stattgefunden. Die sind prima abgelaufen - die Demokratie in Kenia ist deshalb keineswegs tot. Die Wähler haben viele erfolglose und unbeliebte Politiker abgestraft. Das ist Demokratie, so wie sie sein sollte. Kenia hat einen Ruf zu verlieren. Es hat sein gutes Image als Hort der Stabilität nicht zu Unrecht.

Reicht eine Überprüfung der Wahl aus, oder sollte nicht besser komplett neu gewählt werden, wie es einige Experten fordern?

Es kann nicht jeder Stimmzettel erneut in die Hand genommen, geschweige denn neu gewählt werden, das würde viel zu lange dauern. Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses auf Grundlage der Auszählung in den einzelnen Wahllokalen. Auf dieser Ebene verlief die Wahl nämlich noch ordentlich. Erst auf der Ebene darüber, als die Ergebnisse der Wahllokale zusammengezählt wurden, kam es zu Unstimmigkeiten, die wir dokumentieren konnten. Das allererste Gebot ist deshalb die Herstellung von Transparenz. Alle Ergebnisse müssen in den Zeitungen des Landes und im Internet veröffentlicht werden.

Manche Experten warnen schon vor einem zweiten Ruanda.

Das halte ich für eine sehr gewagte Äußerung und für wenig konstruktiv. Wir erleben derzeit außerordentlich viel Gewalt in Kenia, nur die Dimensionen sind komplett anders als 1994 in Ruanda.

Nehmen wir an, das Ergebnis würde wirklich unabhängig überprüft und Kibaki hätte die Wahl doch verloren. Wird er dann einfach so auf sein Amt verzichten?

Ich gebe mich natürlich nicht dem Glauben hin, dass die Überprüfung des Wahlergebnisses allein ausreichen wird. Es ist ein Beitrag in einem Prozess, der zwischen Regierung und Opposition eine Verständigung herstellen soll. Ziel ist ein friedliches Kenia. Ohne politischen Prozess wird eine demokratische und friedliche Zukunft für das Land nur schwer zu erreichen sein.

Also könnte das Ergebnis der Überprüfung lauten: Kibaki hat verloren, bleibt aber trotzdem Präsident?

Das müssen die Kenianer unter sich ausmachen. Die politisch verfahrene Lage muss gelöst werden. Wir als Wahlbeobachter können nicht entscheiden und wollen dies auch nicht. Unsere Empfehlung ist, in einem ersten Schritt das Ergebnis erneut zu prüfen.

Würden Sie derzeit Urlaubern vor eine Reise nach Kenia abraten?

Ich würde allen Urlaubern raten, sich auf den Seiten des Auswärtigen Amtes zu erkundigen. Die deutsche Botschaft in Nairobi hat einen sehr guten Überblick über die Lage und kann qualifiziert beraten.

Interview: Marcus Gatzke

Zur Person Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2001 Mitglied im FDP-Bundesvorstand und seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Chef der EU-Wahlbeobachtermission in Kenia und soll kontrollieren, ob die Wahlen in einem der korruptesten Staaten der Erde demokratisch abgelaufen sind.