Agrarsubventionen: Blair nimmt die EU volley

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag die hohen EU-Ausgaben für Agrarsubventionen als sinnlos bezeichnet und eine umfassende Reform des EU-Haushaltes gefordert. In einer Erklärung im Londoner Unterhaus sagte er, die EU müsse sich einer "enormen globalen Herausforderung" stellen und mehr Geld für Wissenschaft, Technologie und Bildung anstelle für Landwirtschaft aufwenden. Zum gescheiterten EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel sagte Blair, die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge seien zu vage "in einer Sprache formuliert worden, die bedeutungslos ist", sagte er. "Es war nicht der richtige Deal für Europa."

Barroso und Michel (r.): "Können keine Auszeit nehmen ohne ernsthafte Schäden anzurichten"© Francois Lenoir/Reuters

Grobritannien übernimmt Anfang Juli den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz. Nachdem ihm nun viele Beobachter und Teilnehmer das Scheitern des Finanzgipfels anlasten, muss Blair damit rechnen, dass die mächtigen Brüsseler EU-Kommission ihm die Unterstützung verweigert. Normalerweise ist es Aufgabe der Kommission, eine Ratspräsidentschaft nach Kräften zu unterstützen. Blair könne seine kommende EU-Ratspräsidentschaft nicht allein zum Erfolg führen, sagte EU-Kommissar Louis Michel im belgischen Rundfunk RTBF. Hilfe bekomme er aber nur "unter der Bedingung, dass es in die richtige Richtung geht - in die Richtung von mehr Europa und in die Richtung einer Vertiefung", sagte Michel. Blair will sein Programm für die kommenden sechs Monate am Donnerstag vor dem Europa-Parlament erläutern.

Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde sagte, die Behörde wolle während der britischen Präsidentschaft alles unterstützen, "was Solidarität schafft". Nach Auffassung Michels verfolgt Blair jedoch eine Strategie, die darauf abzielt, "die gemeinsame Agrarpolitik zu sprengen". Er sagte: "Wenn es darum geht, ein reines Europa des Marktes zu bauen oder zu betonieren, dann wird es, glaube ich, schwierig für ihn."

Bereits der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach seiner Enttäuschung über die britische Blockade eines Gipfelbeschlusses zu den Finanzen eine Übergabe des Vorsitzes ohne Kommentar angekündigt. Er werde Blair keine Ratschläge geben, weil dieser gegen seinen Rat resistent sei, sagte Juncker am Samstag.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wies unterdessen Forderungen nach einer Verschiebung von Beitritten oder Beitrittsverhandlungen zurück. "Einige Politiker waren schnell mit dem Ruf nach einer Verlangsamung oder gar einem Stopp der EU-Erweiterung", sagte Rehn. Zwar müsse die Union ihre Gangart nach der Erweiterung um zehn Länder im vergangenen Jahr zügeln: "Aber es wäre unverantwortbar, einen wertvollen Prozess zu unterbrechen, der dabei hilft, stabile und wirksame Partner in den unstabilsten Teilen Europas aufzubauen."

Die Erweiterung war ein Überlebender des Gipfels

Nach dem doppelten Scheitern des EU-Gipfels zur Verfassung und den Finanzen gebe es keinen Grund zur Freude. "Aber die Erweiterung war ein Überlebender des Gipfels", sagte Rehn am Montag in einer Rede vor dem European Policy Center, einer Brüsseler Denkfabrik. Auch in der Krise habe die Gemeinschaft eine hohe Verantwortung für Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent: "Wir können keine Auszeit von dieser Verantwortung nehmen ohne ernsthafte Schäden anzurichten."

EU-Justizkommissar Franco Frattini bestätigte diesen Kurs: "Der Prozess der Erweiterung geht weiter, aber die Türkei wird sich noch mehr gedulden müssen und sie wird konkret zeigen müssen, dass sie die geforderten Reformen durchgeführt hat", sagte Frattini in der Zeitung "Il Messaggero". Der Kommissar nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Grundrechte sowie das Justizwesen, die Lage in den Gefängnissen und die Reform des Strafgesetzbuches.