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Wie steht die EU zum umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad? Während die Deutschen nur einen politischen Beobachter zur offiziellen Vereidigung entsandten, schickten andere EU-Staaten sogar ihre Botschafter. Nicht zum ersten Mal fehlte der Union damit in der Außenpolitik eine einheitliche Haltung.
Ausländische Botschafter folgen der Vereidigung Mahmud Ahmadinedschads - darunter auch Botschafter aus EU-Staaten© Abedin Taherkenareh/DPA
Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine einheitliche Linie im Umgang mit der Vereidigung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch einigen können. In der EU habe es "keine Einigung" gegeben, daher sei jedes Land "nach Belieben" vertreten gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Präsenz europäischer Vertreter als ein "verheerendes Signal" für die Iraner.
Deutschland hatte am Mittwoch lediglich einen Beobachter zu der Zeremonie in Teheran geschickt, Schweden als amtierender EU-Ratspräsident, Frankreich und Großbritannien entsandten dagegen sogar ihre Botschafter. Die ungeachtet der Tatsache, dass Proteste regierungskritischer Demonstranten in der iranischen Hauptstadt von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden.
Trotz der anhaltenden Proteste gegen seine Wiederwahl hatte Ahmadinedschad vor dem Parlament in Teheran den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. In seiner Rede sagte der ultrakonservative Staatschef, die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni sei der Beginn "wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt". Der Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen".
Der 52-Jährige mokierte sich in der vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede über die Ankündigung der USA und anderer westlicher Länder - darunter auch Deutschland -, ihm nicht zu seiner Wiederwahl gratulieren zu wollen. "Ihr sollt wissen, dass im Iran niemand auf Eure Glückwunschschreiben wartet", sagte der Präsident, dessen Wiederwahl das Land in die schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gestürzt hat.
Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok (CDU), sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", durch die Teilnahme an der Zeremonie dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Wahl Ahmadinedschads werde im Nachhinein legitimiert. Heftige Kritik kam von den Grünen. Die Anwesenheit europäischer Vertreter sei "absolut unverständlich" und ein "verheerendes Signal" an die Menschen im Iran, erklärte Grünen-Chefin Roth.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, Washington werde Ahmadinedschad als Präsidenten anerkennen. Zugleich bekundete sie der iranischen Opposition ihren Respekt. Die USA "schätzten" und "bewunderten" die anhaltenden Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl. In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die Wahl beteiligt, dabei kamen nach offiziellen Angaben rund 30 Menschen ums Leben.
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