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Schröder sieht Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit liegt offenbar wie Schönheit im Auge des Betrachters. Altkanzler Gerhard Schröder jedenfalls sieht Russland ganz klar auf dem Weg in die Demokratie. Man müsse Verständnis haben.

  Eine Hand gibt die andere: Gerhard Schröder und Wladimir Putin auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni 2012

Eine Hand gibt die andere: Gerhard Schröder und Wladimir Putin auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni 2012

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Russland unter Präsident Wladimir Putin trotz aller westlicher Kritik auf dem Weg zur Demokratie. "Die führenden Leute wollen aus Russland ein Land machen, in dem Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Aufgabe des Präsidenten habe zunächst darin bestanden, in dem Land wieder Stabilität herzustellen. "Das hat Wladimir Putin getan, und das ist seine historische Leistung", fügte Schröder hinzu. Der Altkanzler verwies darauf, dass dieser Prozess in Russland nicht einfach sei. "Das Land trägt an seiner geschichtlichen Bürde, hat ein riesiges Territorium, besteht aus rund hundert Völkern, kämpft gegen islamistischen Terror", sagte er.

Schröder ist seit dem Ende seiner Kanzlerschaft unter anderem Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die eine Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland betreibt und zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Schröder hatte Putin einst als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet.

Die warmen Worte des Altkanzlers dürften den Kremel freuen, gelten die deutsch-russischen Beziehungen derzeit doch als angespannt. In den vergangenen Monaten hatte Putin einige Gesetze auf den Weg gebracht, die dazu geeignet sind, der zivilgesellschaftlichen Opposition im Lande das Leben schwer zu machen.

Das Versammlungsrecht wurde verschärft, das neue Gesetz gegen Hochverrat bedroht jeden Russen, der mit einer ausländischen Organisation in Kontakt tritt. Wer von privaten Organisationen aus dem Westen Geld wie zum Beispiel Spenden annimmt, muss sich künftig als "Agent" bei den Behörden melden. Bei Journalisten reicht schon die Recherche in bestimmten Themenfeldern für eine Anklage wegen Landesverrats. Und nicht zuletzt entsetzte das westliche Ausland das harte Vorgehen gegen die Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundestag Merkel in einem Beschluss zu einer kritischen Haltung gegenüber Putin aufgefordert. Entsprechend schenkten sich die beiden Staatschefs bei einem Treffen auf dem Petersburger Dialog in der vergangenen Woche nichts. Merkel sagte, Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland, von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte Merkel am Freitag in Moskau. Putin wies alle Vorwürfe zurück.

henlue/DPA/AFP/DPA
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