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Teilsieg für heiratswillige Homosexuelle in den USA: Das höchste Gericht im US-Staat New Jersey billigte gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte zu wie heterosexuellen. Die Republikaner wollen das Thema nun im Wahlkampf ausschlachten.
Demonstraten erwarten das Gerichtsurteil in New Jersey© Jeff Fusco/Getty Images
Homosexuelle Paare in New Jersey müssen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in diesem US-Staat die gleichen Rechte erhalten wie bei einer Ehe zwischen Mann und Frau. Die Richter in Trenton forderten am Mittwoch mit vier gegen drei Stimmen, dass die Gesetzgebung entsprechend geändert werden müsse.
Mit dem neuen Gesetz soll schwulen und lesbischen Paaren entweder die Eheschließung erlaubt oder die Möglichkeit zu einer eheähnlichen Zivilunion eingeräumt werden. Es gebe zwar kein grundsätzliches Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe, erklärte Richter Barry Albin. "Aber die ungleiche Gewährung von Rechten und Vergünstigungen für feste Partner des gleichen Geschlechts kann gemäß der Verfassung unseres Staates nicht länger geduldet werden."
Das Oberste Gericht von New Jersey setzte dem Parlament eine Frist von 180 Tagen, um die bestehenden Gesetze zu ändern. Die Entscheidung ähnelt dem Urteil des Obersten Gerichts von Vermont im Jahr 1999, das zur Einführung einer gleichgeschlechtlichen Zivilunion führte. Diese gesetzlich anerkannte Verbindung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie eine in Vermont geschlossene Ehe.
Die drei Richter, die gegen das Urteil stimmten, vertraten die Ansicht, dass die Entscheidung nicht weit reichend genug sei. Sie verlangten, dass homosexuellen Paaren das volle Recht auf eine Eheschließung zugestanden werden müsse. Der einzige US-Staat, in dem es dieses Recht bislang gibt, ist Massachusetts. Eine Zivilunion ist in Vermont sowie in Connecticut vorgesehen.
Die Diskussion über die gleichgeschlechtliche Ehe ist auch ein wichtiges Wahlkampfthema in den USA. Knapp zwei Wochen vor der Kongresswahl am 7. November versprechen sich die konservativen Republikaner von der Entscheidung in New Jersey einen Auftrieb für ihre Partei. "Dies ist ein Weckruf für alle, die glauben, dass die Ehe keinen verfassungsrechtlichen Schutz benötigt", sagte Glen Lavy vom Alliance Defense Fund, der eine Kampagne gegen ein Recht auf die Eheschließung von Homosexuellen führt. Der Präsident der Katholischen Liga, Bill Donohue, sagte, er rechne nun mit besseren Wahlchancen für das konservative Lager.
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