Amtseid: Obama geht auf Nummer sicher

Ganz langsam und nochmal von vorn: Barack Obama legt vor dem Obersten Richter John Roberts den Amtseid ein zweites Mal ab, diesmal im Weißen Haus© Pete Souza/AFP

Barack Obama verliert keine Zeit: An seinem ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus hat der neue US-Präsident ein strammes Programm mit zentralen Themen von Guantánamo über Irak und Nahost bis hin zur Finanzkrise und neuen Ansprüchen bei der Regierungsarbeit bewältigt. Um ganz sicherzugehen, legte Obama am Mittwoch außerdem den Amtseid ein zweites Mal ab, nachdem es bei der Vereidigungszeremonie Tags zuvor auf den Stufen des Kapitols leichte Abweichungen vom verfassungsmäßig vorgeschriebenen Text gegeben hatte.

Wie das Weiße Haus mitteilte, kam der Oberste Richter John Roberts am Mittwochabend (Ortszeit) eigens ins Weiße Haus, um einen Patzer vom Vortag auszubügeln. Bei der feierlichen Amtseinführung am Dienstag war es allen Vorbereitungen zum Trotz zu einer kleinen Panne gekommen. Vor mehr als einer Million Menschen in Washington und vielen Millionen Zuschauern von Live-Übertragungen unterlief Roberts beim Vorsprechen des Textes zunächst ein Fehler. Daraufhin kam Obama ins Stocken, weil er dies offenbar bemerkt hatte. Roberts wiederholte die Formulierung in der richtigen Reihenfolge, doch Obama sprach es schließlich falsch nach: Statt der in der Verfassung vorgeschriebenen Formel, dass er "das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten" werde, sagte Obama, "dass ich getreulich das Amt des Präsidenten" verwalten werde.

Das US-Präsidialamt hatte sich zwar zuvor überzeugt gezeigt, dass der Eid auch beim ersten Mal Gültigkeit hatte. Der Wortlaut des Eids stehe jedoch in der Verfassung und werde daher aus reiner Vorsicht wiederholt, hieß es.

Obama will Guantánamo schließen

Obama drückte vor allem beim weltweit kritisierten Gefangenenlager Guantánamo aufs Tempo und leitete die Schließung des Foltergefängnisses binnen eines Jahres ein. Eine entsprechende Verordnung solle bereits an diesem Donnerstag auf den Weg gebracht werden, berichtete der US-Sender CNN. Zudem wolle die neue Regierung alle Foltermethoden per Verordnung verbieten. Obama will auch alle Prozeduren im Umgang mit inhaftierten Terrorverdächtigen auf den Prüfstand stellen. Noch am Tag der Amtsübernahme hatte er bereits dafür gesorgt, dass alle Verfahren gegen Terrorverdächtige in dem US-Lager auf Kuba zunächst eingefroren werden.

Apropos Kuba: Ungewöhnliches Lob bekam der US-Präsident vom Erzfeind. Der ehemalige Staatschef Fidel Castro würdigte Obama als eine ehrliche Persönlichkeit. Der schwer kranke 82-Jährige brach am Mittwoch ein fünf Wochen dauerndes Schweigen und ließ eine Erklärung auf der Web-Site der Regierung veröffentlichen. Darin schreibt Castro, er "habe nicht den geringsten Zweifel an der Ehrlichkeit Obamas", wenn dieser seine Ideen präsentiere.

Auch das Thema Irak ging Obama an seinem ersten Arbeitstag an. So wies er die Militärführung an, Pläne für einen "verantwortungsvollen" Rückzug der US-Truppen auszuarbeiten. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, alle rund 130.000 US-Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak nach Hause zu holen. Zugleich kündigte er nach einem Treffen mit hohen Sicherheits- und Militärberatern an, eine "umfassende Politik für die gesamte Region" entwickeln zu wollen, die auch Afghanistan mit einbeziehe.

Obama schaltete sich auch in den Nahost-Konflikt ein und telefonierte mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien. Der Präsident sei bemüht, die Waffenruhe im Gaza-Streifen zu stärken, teilte das Weiße Haus mit. Dazu müsse die Belieferung der radikal-islamischen Hamas mit Waffen unterbunden werden. Zudem wollten die USA den Wiederaufbau unterstützen. Sie würden "ihren Teil tun", um diese Bemühungen zum Erfolg zu führen.

Zugleich fiel am Mittwoch eine wichtige Personalentscheidung in Washington: Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit der Nominierung Hillary Clintons zur Außenministerin zu. 94 Senatoren gaben der ehemaligen First Lady die Stimme, lediglich zwei votierten gegen sie. Unmittelbar danach wurde die 61-Jährige vereidigt.

Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Er erwarte "eine neue Ära der Offenheit", sagte er bei der Vereidigung seiner Mitarbeiter. Ziel sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Präsident Obama verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100.000 Dollar (77 000 Euro) eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", meinte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest.

Zugleich wurde Obama an der "Wirtschaftsfront" aktiv. Er traf sich am Mittwoch mit seinen ökonomischen Beratern. Obamas Hauptziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar (633 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Allerdings wächst unter Republikanern im Kongress die Zahl der Kritiker, die ein baldiges Treffen mit Obama verlangten.

Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise an. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Es dürfe nie wieder zu einer solchen Finanzkrise kommen. Zugleich verwies er aber auch auf das erwartete Rekord- Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar. Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er.