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9. November 2007, 08:56 Uhr

Weltpolitik bei den Cowboys

Mit ihrem Besuch auf der Ranch von US-Präsident Bush geht für Bundeskanzlerin Merkel ein Traum in Erfüllung. Ausgiebig genießen kann sie das kaum: Es geht um brenzlige Themen wie den Iran oder die US-Raketenabwehrpläne. Und von zu Hause aus beobachtet ihr Außenminister sie scharf. Von Stefan Braun

Ins Gespräch vertieft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und US-Präsident George W. Bush (r.) beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer© Picture-Alliance

Crawford, Texas, tief im Westen der Vereinigten Staaten. Hier sind Cowboys und Rindviecher zuhause. Hier liegt die private Ranch von George W. Bush. Hierher wollte Angela Merkel seit langem. Jetzt ist es soweit, am Freitag und Samstag wird die deutsche Kanzlerin mit Ehemann Joachim Sauer den US-Präsidenten in seiner privaten Welt besuchen. Doch was lange gedauert hat, muss nicht unbedingt schön werden. Aus einem entspannten Privatissime dürfte kaum etwas werden. Zu drängend sind die Probleme um das iranische Atomprogramm, die US-Raketenabwehrpläne und den Kosovo.

In der Öffentlichkeit wird ihre Visite häufig als Antwort auf Bushs Besuch im mecklenburgischen Trinwillershagen betrachtet. Tatsächlich aber ist Merkels Wunsch viel älter als Bushs Ostseevisite vor anderthalb Jahren.

Als sie das erste Mal davon sprach, klang es wie ein Besuch im Allerheiligsten. Damals, im März 2003. Merkel, noch lange nicht Kanzlerin, saß in der Bar eines Washingtoner Hotels beim Wein und sprach über Bush, damals gerade eben noch kein Kriegsherr im Irak. "Eine Einladung nach Crawford - ja, das wärs", räumte die deutsche Oppositionsführerin spätabendlich und fast flüsternd ein. Es war die Zeit, als Merkel noch ziemlich unkritisch auf die USA schaute, auf Bush und auf Guantanamo. Es war die Zeit, als Bush Merkel noch nicht mal in Washington empfangen wollte.

Trinwillershagen war eine Geste

Mittlerweile liegen die Dinge anders. Merkel hat sich zu einer veritablen Außenpolitikerin gewandelt - und ist für Bush eine Partnerin in Europa geworden. Um das zu erreichen, hat sie dem Amerikaner mal die Harke gezeigt und mal ihre Gastfreundschaft. Sie ist es gewesen, die ihn kurz nach Amtsantritt deutlicher als alle anderen deutschen Politiker wegen Guantanamo kritisierte. Und sie war es auch, die ihn im Sommer 2006 mit Wildschwein und schönem Wetter bewirtete, als ihm innen- wie außenpolitisch das Wasser bis zum Hals stand. Trinwillershagen war eine Geste, die bei ihm mehr Vertrauen schuf als es tausend Worte je hätten bewirken können. Crawford kommt zu einer Zeit, in der Merkel dieses Vertrauen nutzen möchte.

Da ist zuallererst das Problem Iran. In Berlin wächst die Sorge, dass ein Angriff auf das Land oder auch nur eine kurze Attacke auf bestimmte iranische Einrichtungen nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sein könnte. So klar Merkel in ihrer Kritik an der iranischen Führung und ihren Atomplänen ist - eine solche Attacke muss sie fürchten. In Deutschland gäbe es dafür nur wenig Unterstützung. Prompt geriete sie wie einst während des Irakkriegs in die Zwickmühle zwischen ihrer Solidarität zu den USA und einer sehr kriegskritischen Bevölkerung. Kein Szenario, mit dem sich die Kanzlerin anfreunden könnte. Abgesehen davon, dass niemand wirklich vorherzusagen vermag, wie Russland und China ein Vorpreschen Amerikaners zur Bildung von Sonderbeziehungen zu Teheran nutzen würden.

Innenpolitische Sprengsätze

Kaum weniger problematisch sind die amerikanischen Raketenabwehrpläne. In Europa herrscht noch immer der Eindruck vor, Bushs Regierung handele in dieser Frage eher egoistisch denn wie ein Bündnispartner. Beharrt Bush auf seinem Weg, hätten in Deutschland die Sozialdemokraten ein Thema. Zumal Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit dem SPD-Parteitag von Hamburg angriffslustiger geworden ist gegenüber einer Kanzlerin, die in diesem Jahr besonders heftig gewildert hat auf Steinmeiers Außenpolitikwiese.

Und dann ist da der Kosovo. In Berlin, aber auch anderswo in Europa wächst nach den bis jetzt ewig erfolglosen Verhandlungen die Angst vor einer baldigen Unabhängigkeitserklärung der Albaner. Dann nämlich droht ein gefährlicher Konflikt mit den Serben - und die Bundeswehr geriete unmissverständlich zwischen die Fronten. Eine gefährliche neue Rolle für deutsche Soldaten auf dem Balkan. Verhindern können das derzeit vor allem die Amerikaner, solange sie einem unabhängigen Kosovo die Anerkennung verweigern. Es wird in Crawford sicher gutes zu essen geben. Merkels Konzentration wird trotzdem ganz woanders liegen.

Von Stefan Braun
 
 
KOMMENTARE (8 von 8)
 
Roy05441 (09.11.2007, 17:50 Uhr)
Seh grün ich, rot schwarz, oder braun,..
seh immer ich ganz einfach über den Zaun! Seh ein verarschtes Volk, und bedenke, dass hoffentlich der Pendel nicht weiter nach rechts ausschwenke, jedoch kannst du dabei keinem mehr traun. So seh Europa als kleiner Wicht ich zu, wie es wieder zerbricht, weil jeder parteipolitische Trottel versteht es nicht! denn es schicken alle angehörigen Länder, dorthin nur die Deppen die kein Schwein mehr braucht, nur deren Pensionskonten anzuhäufen, weil im Inland kein Schwanz sie mehr braucht!
Oetker333 (09.11.2007, 15:27 Uhr)
Merkel das Ferkel
Steinmeier kann keine Arbeit mehr machen da Physik-Merkel immer da ist. Wären SPD-Minister unpopuläre Innenpolitik machen, versucht Merkel Wahlkampfspender im Ausland zu bekommen.
chapultepec (09.11.2007, 14:39 Uhr)
Wunden??
Schöder/Fisher haben doch D Luftraum, Flugzeuge und Soldaten, zur Verfügung gestellt und sich somit an den Invasionen-Besatzungen von Afghanistan und Irak beteiligt. Wo sind da bitte Wunden entstanden??
http://www.freitag.de/2005/41/05410601.php
"...Verboten war es daher, deutsches Hoheitsgebiet (inklusive des Luftraums) für Truppen- und Versorgungstransporte jeder Art in Anspruch zu nehmen. Auch die auf deutschem Boden befindliche Kommunikations- und Führungsinfrastruktur durfte durch die kriegführenden Streitkräfte in keiner Weise genutzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wäre verpflichtet gewesen, aktiv gegen jede Neutralitätsverletzung tätig zu werden - notfalls mit Gewalt.
Die amerikanischen und britischen Streitkräfte, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befanden, wären daran zu hindern gewesen, an den Kampfhandlungen im Irak teilzunehmen - nach Beginn des Krieges wäre ihre Internierung unumgänglich gewesen. Mehr noch: Soldaten der USA und ihrer Verbündeten, die im Irak aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren, hätte man bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Haft nehmen müssen..."
"...Die wiederum fasst das Gericht sehr weit, indem es die Legitimität militärischer Gewaltanwendung strikt auf die in der UN-Charta vorgesehenen Fälle (Kap. VII und Art. 51) begrenzt: "Ein Staat, der sich - aus welchen Gründen auch immer - ohne einen solchen Rechtfertigungsgrund über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzt und zur militärischen Gewalt greift, handelt völkerrechtswidrig. Er begeht eine militärische Aggression". Und - so das Gericht weiter mit Blick auf die deutschen Unterstützungsleistungen für die US-Aggression am Golf: "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt."..."
Oluja (09.11.2007, 14:26 Uhr)
@guenti2477
So so, die Wunden?, LOL, das was Sie Wunden nennen, das nennen Realisten die WAHRHEIT, denn im Gegensatz zu Arschkriecherin und US-Pudel Merkel hat Schröder klar Stellung bezogen zum illegalen und völkerrechtwiedrigen Agressionskrieg im Irak.
.
In Deutschland türmen sich die Berge von ungelösten Problemen und es droht ein reformstau, anstatt für das deutsche Volk zu arbeiten, geht Frau Merkel lieber mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Nr.1 auf diesem Planeten "Gassi".
guenti2477 (09.11.2007, 12:25 Uhr)
Gute Arbeit
ich finde Frau Merkel macht eine gute Arbeit. Immerhin pflegt sie all die Wunden, die ihr Vorgänger insbesondere bei den Amerikanern hinterlassen hat. Was deen Außenminister angeht, so hat dieser nur den Status eines Prokuristen. Manche Dinge müssen aber vom Geschäftsführer selbst erledigt werden, um die Wichtigkeit hervorzuheben. Die Aussendung "nur" eines Außenministers kann auch dazu führen, dass der Gastgeber beleidigt ist. Es ist wie im Geschäftsleben, man muss Kontakte knüpfen und Freundschaften aufrecht erhalten. Vor allem im Zeitalter der Globalisierung. Was die Innenpolitik angeht, so hat Frau Merkel mit einem Haufen Abgeordneter zu kämpfen, die nur eins im Sinne haben: Wahlkampf.
Sofern sich diese Mentalität nicht ändert, wird es kein Bundeskanzler der Welt schaffen, eine gute Innenpolitik zu machen. Es wird Zeit, dass die Politiker, wenn sie gewählt sind, was für den Staat zu tun und nicht für die Partei.
Aber das ist nicht Schuld der Kanzlerin.
Frei_Talk (09.11.2007, 11:40 Uhr)
RomanTicker
Falsch. Frau Merkel macht die Aussenpolitik die gemacht werden muss. Nicht sie versagt sondern Steinmeier. Das ist kein Stein sondern ein waschlappenmeier...Frau merkel macht halt das nochnebenbei...
bernie-abg (09.11.2007, 11:24 Uhr)
Der schönste Satz...
...steht ziemlich am Anfang:
"Hier sind Cowboys und Rindviecher zuhause."
Da wird sich Frau Merkel gleich heimisch fühlen.
(Ich frag mich nur als was?)
;-)
RomanTicker (09.11.2007, 11:19 Uhr)
Merkel hat den falschen Posten
oder sie glaubt, sie wäre Außenministerin. Von ihrer Regierungsarbeit in Deutschland bekommt man jedenfalls nichts mit. Merkel macht nur ständig mit Auslandsreisen von sich Reden. Es gibt genug Aufgaben in Deutschland und für die Auslandsreisen haben wir einen Außenminister.
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