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Hat die Nato im Bosnienkrieg unerlaubt Waffen geliefert? Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic erhebt vor dem UN-Trubunal in Den Haag diesen Vorwurf und fordert von Deutschland die Herausgabe von Akten.
In dem Prozess um Radovan Karadzic spielt jetzt auch die Bundesrepublik eine Rolle. Es geht um angebliche Waffenlieferungen© Michael Kooren/DPA
Der wegen Völkermords angeklagte Radovan Karadzic verdächtigt die Bundesregierung der Zurückhaltung von Aufzeichnungen zu illegalen Waffenlieferungen im Bosnienkrieg. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den deutschen Botschafter in Den Haag fordert Karadzic Deutschland auf, "Anstrengungen zur Auffindung dieser Dokumente zu verdoppeln", die für Nato-Partner möglicherweise peinlich wären.
Das UN-Tribunal hatte die Bundesregierung im Mai auf Antrag des Angeklagten aufgefordert, nach Aufzeichnungen zu suchen und sie bis zum 18. Juni auszuhändigen. Botschafter Thomas Läufer teilte dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am 18. Juni im Auftrag der Bundesregierung mit, Deutschland sei nicht im Besitz der von Karadzic erbetenen Akten.
Der einstige Führer der bosnischen Serben will mit Hilfe von angeblich in deutschen Regierungsarchiven existierenden Dokumenten beweisen, dass die Nato im Bosnienkrieg 1992-1995 unter Umgehung eines UN-Embargos Waffen an bosnische Muslime für den Kampf gegen die Serben geliefert hat. Karadzic tritt als sein eigener Anwalt auf. Vor dem UN-Tribunal erklärte er, die Serben hätten sich seinerzeit gegen Angriffe von Muslimen verteidigen müssen, die von der Nato unterstützt worden seien.
Unter anderem geht es laut Karadzic um angebliche Erkenntnisse deutscher Geheimdienste über Waffenlieferung aus Großbritannien und Frankreich, die teils über den Flughafen Frankfurt abgewickelt worden seien. In seinem vom ICTY veröffentlichten Brief an den deutschen Botschafter vom 28. Juni erklärt Karadzic, der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling habe im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt, die Bundesregierung verfüge "möglicherweise" über kompromittierende Dokumente über Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens. Schwarz-Schilling war zwischen 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und damit verantwortlich für die Überwachung des Friedensabkommens von Dayton.
Karadzic werden in elf Fällen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter seine mutmaßliche Verantwortung für den Völkermord an etwa 8000 Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica durch bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995. Er war im Juli 2008 nach 13-jähriger Flucht in Belgrad festgenommen und an den Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden.
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