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"Guantanamo darf auf Dauer so nicht existieren"

Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert.

Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantànamo gefordert. Merkel gegenüber dem Magazin "Spiegel": "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden."

Wichtiger Diskussionspunkt

Die Kanzlerin kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen. Zwar werde sie keine "Verlangen" vorbringen, aber ihre Meinung "so wie ich sie hier sage" darstellen. Im Lager Guantanamo auf Kuba hat die US- Regierung seit den Anschlägen des 11. September 2001 hunderte Terrorverdächtige ohne Gerichtsurteil inhaftiert.

Unterstützung auch seitens der SPD

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow unterstützte Merkels Haltung: "Das System Guantanamo war und ist falsch, es stand und steht im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Standards." Auch der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin, mit Bush über Guantànamo zu sprechen. "Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein."

DPA/DPA

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