Israel schiebt Aktivisten ab

2. Juni 2010, 10:06 Uhr

Ein Land am Pranger: Nun hat auch US-Präsident Barack Obama eine lückenlose Aufklärung des blutigen Einsatzes der israelischen Marine gegen die Gaza-Solidaritätsflotte gefordert. Israel hat inzwischen damit begonnen, die ersten der mehr als 600 festgehaltenen Ausländer abzuschieben - und für einen weiteren diplomatischen Eklat gesorgt.

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So wie hier an der Grenze zu Jordanien hat Israel inzwischen die Mehrheit der Gaza-Aktivisten abgeschoben©

Zwei Tage nach dem Militäreinsatz gegen die internationale Hilfsflotte für den Gazastreifen hat Israel die große Mehrheit der 600 festgenommenen Ausländer abgeschoben. 449 Aktivisten seien auf dem Weg in ihre Heimatländer, sagte Außenamtssprecher Jigal Palmor. 186 weitere sollten in den kommenden Stunden folgen. Die meisten Freigelassenen seien Türken.

Israelische Sicherheitskräfte hatten eine erste Gruppe mit Ausländern am frühen Mittwoch mit Bussen zum internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gebracht. Weitere 123 Aktivisten sind nach Angaben des Sprechers zur Allenby-Brücke, dem Grenzübergang zu Jordanien, begleitet worden. Bei diesen Abgeschobenen handelt es sich vor allem um Muslime aus Ländern, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält wie beispielsweise Syrien oder Kuwait. Rund 50 Aktivisten hatten bereits am Montag freiwillig Israel verlassen.

Derweil befinden sich noch fünf Bundesbürger weiterhin in israelischer Haft. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, werden die fünf Männer im Gefängnis der israelischen Stadt Beerscheeva festgehalten. Die deutsche Botschaft habe Kontakt zu ihnen. Ein weiterer Deutscher konnte am Mittwoch in einem Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv ausfindig gemacht werden. Er war bei dem israelischen Militäreinsatz verletzt worden, zur Art der Verletzungen machte das Auswärtige Amt keine genauen Angaben.

Die israelische Regierung hatte unter massivem internationalen Druck am Montagabend angekündigt, dass die mehr als 600 inhaftierten Aktivisten des internationalen Gaza-Hilfskonvois umgehend freigelassen würden. Nach israelischen Presseberichten hatten sich unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und die USA für eine rasche Lösung eingesetzt.

Obama fordert Aufklärung von Israel

Israels Marine hatte am Montag die sechs Schiffe der Gaza-"Solidaritätsflotte" im Mittelmeer angegriffen, um sie an der Fahrt in den seit drei Jahren blockierten Gazastreifen zu hindern. Bei der Militäraktion kamen nach israelischen Armeeangaben mindestens neun Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Nach Medienberichten und ersten Augenzeugenschilderungen soll die Zahl jedoch weit höher sein. 45 ausländische Aktivisten wurden am Dienstag noch in israelischen Krankenhäusern behandelt.

Die Aktion war weltweit heftig kritisiert worden. Inzwischen hat auch US-Präsident Barack Obama Aufklärung über den blutigen Einsatz gefordert. In einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Obama in der Nacht zum Mittwoch sein Beileid für die Opfer ausgesprochen und sich für eine glaubwürdige, unparteiische, transparente Untersuchung eingesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Gleichzeitig habe der US-Präsident bekräftigt, es müssten bessere Wege für die Lieferung von Hilfsgütern gefunden werden, ohne dass die Sicherheit Israels gefährdet werde.

Auch Obamas Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine glaubwürdige Untersuchung aus. Die USA seien dabei offen für eine Beteiligung internationaler Beobachter, sagte Clinton. Die Türkei ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, und bei dem größten Schiff der Flotte handelte es sich um die türkische "Mavi Marmara".

Diplomatische Nadelstiche gegen die Türkei

Erdogan verlangte in dem Gespräch eine Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete. Den israelischen Militäreinsatz gegen die mit Hilfsgütern beladenen Schiffe bezeichnete er als schweren Bruch internationalen Rechts. Er warnte Israel, die bisher den Palästinensern gegenüber praktizierte Politik fortzusetzen. "Israel läuft Gefahr, den einzigen Freund in der Region zu verlieren", sagte Erdogan mit Blick auf die immer schlechter werdenden Beziehungen mit der Türkei.

Dessen ungeachtet lässt Israel die diplomatischen Beziehungen zu Ankara weiter eskalieren. Die Angehörigen von Israels Diplomaten in der Türkei wurden zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das israelische Außenministerium habe eine entsprechende Anweisung herausgegeben, berichteten Rundfunksender und Zeitungen. Von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen sei jedoch nicht die Rede.

Neue Gaza-Flottille in Vorbereitung

Trotz des blutigen Endes ihrer Solidaritätsaktion wollen pro-palästinensische Hilfskomitees weitere Versuche wagen, die Seeblockade des Gazastreifens zu brechen. Die französische Palästina-Hilfsorganisation CBSP "bereitet schon eine Operation in sechs Monaten vor", erklärte CBSP-Sprecher Youssef Benderbal der Zeitung "Le Parisien". Benderbal gehörte zu den acht Franzosen an Bord der Schiffe. Er hatte als einziger seine sofortige Abschiebung akzeptiert und war am Dienstagabend heimgekehrt.

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