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Israel - mit Scheuklappen in die Sackgasse

Der Angriff israelischer Soldaten auf den Gaza-Hilfskonvoi ist ein riesiges Fiasko. Die Armee ist blamiert, die Hamas gestärkt und der Wind dreht sich selbst bei den besten Freunden zunehmend gegen Israel.

Von Steffen Gassel, Beirut

  • Steffen Gassel

Der Preis einer verfehlten Politik", ein "Fiasko auf hoher See" - verantwortet von "Idioten im Kabinett". Am Tag nach dem verheerenden Angriff von Truppen, die in Israel bis gestern als hochprofessionelle Spezialeinheiten galten, auf ein mit Zivilisten besetztes Schiff sind die Reaktionen der liberalen israelischen Presse deutlich. Die neun Toten sind noch nicht beerdigt, ein knappes Dutzend Verletzter liegt noch auf Intensivstationen, doch schon ist klar: Israel ist in einer noch die da gewesenen Größenordnung blamiert.

Nicht nur, weil eine Armee, die sich gern im Ruf sonnt, die professionellste und schlagkräftigste Truppe in der Region zu sein, an der Aufgabe scheitert, einen kleinen, zivilen Schiffskonvoi wirksam und schnell unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sondern vor allem, weil ein Verdacht langsam zur Gewissheit wird, den es schon seit Jahren gibt: In der militärischen Auseinandersetzung mit denen, die Israel als seine Feinde betrachtet, lässt der Judenstaat jedes Augenmaß und jede Verhältnismäßigkeit vermissen.

Israels Armee ist diskreditiert

Diesen Eindruck hatten viele schon im Sommer 2006, als Israel, nachdem die Hisbollah zwei Soldaten gekidnappt hatte, einen Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung des Libanon führte. Da berief sich die Regierung in Jerusalem noch auf das Recht, sich gegen die Bedrohung durch die Hisbollah zu verteidigen. Doch der Vorwurf wurde wieder laut im Januar 2009, als Israel 23 Tage lang Krieg gegen Gaza führte und wieder vor allem Zivilisten starben - obwohl die Israelis den Krieg als Antwort auf den Raketen-Terror der Hamas darstellten.

Mit dem Übermaß der Waffengewalt im Einsatz gegen eine kleine Flotte Aktivisten im Mittelmeer, gibt Israel seinen Kritikern einmal mehr Recht. Und diesmal gibt es keine Hamas und keine Hisbollah, die irgendwie mitverantwortlich gemacht werden können für das Blutbad im Mittelmeer.

Der Konsequenz dieser Rücksichtslosigkeit ist desaströs - gerade für ein Land, das sich so oft von Feinden umzingelt wähnt, und - siehe Iran - sich auch in Zukunft dafür wappnen muss, gegen ernsthafte äußere Bedrohungen womöglich mit Waffengewalt anzugehen. Wie will man sich wirksam verteidigen, wenn man zuvor die internationale Legitimität der eigenen Armee gründlich unterminiert hat?

Scheuklappenpolitik auf Kosten der Palästinenser

Bei alldem ist die Katastrophe, die in der Nacht zu Montag vor der Küste von Gaza geschehen ist, nicht in erster Linie ein militärisches Desaster. Sie ist die Folge einer Scheuklappen-Politik gegenüber den Palästinensern, die Israel in eine Sackgasse geführt hat.

Dass Israels See- und Landblockade mit ihrem erklärten Ziel, den Schmuggel von Waffen in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zu verhindern, kaum mehr etwas zu tun hatte, konnte schon seit langem jeder wissen, der es wissen wollte. In Wirklichkeit verfolgen die Hardliner um Premier Benjamin Netanjahu, genau wie seine Amtsvorgänger, ganz andere Ziele. Der Würgegriff um Gaza war ihnen ein ebenso billiges wie durchsichtiges Mittel, ihr Profil als kompromisslose Verteidiger der Sicherheit Israels zu schärfen. Außerdem sollte das Beispiel Gaza dazu dienen, die vom Westen anerkannte und von Israel abhängige Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefügig zu halten.

Ungewollt die Hamas gestärkt

Israels Regierung störte es nicht weiter, dass die 1,4 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens zu hilflosen Geiseln dieser Machtstrategie verkommen waren. Öffentlich konnte sie für deren Schicksal ja stets - und mit einigem Recht - die Hamas verantwortlich machen. Und sich dabei auch noch der politischen Schützenhilfe aus Berlin, Paris und Washington sicher sein.

Dabei ging zu oft unter: Die Blockade trug auch dazu bei, die Herrschaft der Hamas zu stärken. Weil ihr Rückhalt in der Bevölkerung wegen der grassierenden Misswirtschaft und Korruption in Gaza immer mehr schwand, wurde der Widerstand gegen die israelische Belagerung für die Islamisten zum nützlichen Slogan, in dessen Namen sich politischer Widerstand im Inneren unterdrücken ließ.

Wieso Israel die Schmuggler-Tunnel nützen

Derweil waren es mitnichten die humanitären Hilfslieferungen der Israelis, die Gaza trotz Blockade weiter irgendwie funktionieren ließen. Nur dem Umstand, dass von Ägypten aus durch hunderte unterirdische Tunnel Tag und Nacht Tonnen von Lebensmitteln nach Gaza geschmuggelt werden, ist es zu verdanken, dass trotz Israels Blockade in Gaza eine humanitäre Katastrophe bislang ausgeblieben ist. So widersinnig es klingen mag: Die Schmuggler-Tunnel, die Israel mit schöner Regelmäßigkeit, aber mit wenig Effekt bombardiert, gehören gewissermaßen ins Konzept der Blockade. Sie haben Israel erlaubt, den Belagerungszustand ins Unendliche auszudehnen, ohne Verantwortung für das Schicksal der Belagerten zu übernehmen.

Das könnte sich nun ändern: Ägypten, das seit Jahren gewissermaßen stiller Partner der israelischen Blockade war, hat seine Grenze zu Gaza heute geöffnetet - "auf unbestimmte Zeit", wie es in Kairo heißt. Und selbst die Veto-Macht USA verhindert im UN-Sicherheitsrat nicht mehr, dass Israels Politik auf höchster diplomatischer Ebene an den Pranger gestellt wird. Vielleicht haben die so tragisch gescheiterten Blockadebrecher von Gaza mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatten. Aber zu welchem Preis!

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