Anhörung zum Irak: "Schlamassel" zum Erfolg erklärt

General David Petraeus hält einen festen Zeitplan für den Truppenabzug für falsch© Mark Wilson/Getty Images

Schon um sieben Uhr morgens hatten interessierte Bürger um Plätze im Raum SD-106 des US-Senats angestanden, um sich darüber zu informieren, was ein gewisser Barack Obama später als "Schlamassel" bezeichnen würde. Über die Lage im Irak nämlich, im Jahr sechs des Krieges. Auch die Frauen von "Code Pink" waren früh da. Sie hatten schwarze Trauerschleier mitgebracht und Theaterschminke, mit denen sie sich in der Senatstoilette todesweiße Gesichter malten. Dazu trugen sie kleine Plakate, auf denen die Namen getöteter irakischer Kinder standen. So saßen die Kriegsgegnerinnen gestern über Stunden, eine Mahnwache, scharf beäugt von der "Capitol Police", die streng darauf hinwies, dass Plakate maximal in Brusthöhe zu halten seien - um die Sicht Anderer nicht zu stören. Schließlich muss es im US-Senat auch mit dem Protestieren seine Ordnung haben.

Anhörungsraum SD-106 war pickepackevoll, Dutzende Journalisten quetschten sich an enge Tische. Allerdings hatte der Andrang weniger mit dem leidigen Thema zu tun, als vielmehr mit den Stars der gestrigen Politshow. Mit dem Oberbefehlshaber General David Petraeus und US-Botschafter Ryan Crocker war schließlich das militärisch-politische "Dream Team" aus Bagdad angereist, um sich von vielen Vertretern des Volkes gleich zwei Tage lang über die Lage im Irak befragen zu lassen. Und weil es der Zufall will, dass gleich drei potentielle Oberbefehlshaber in den beiden zuständigen Senatsausschüssen für Streitkräfte und Außenpolitik sitzen, geriet die Anhörung der Männer aus Bagdad gestern auch zu Wahlkampfauftritten der Kandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain.

Wann können die USA mit einem Truppenabzug beginnen?

Was also, wollten die Senatoren wissen, hat die viel kritisierte Erhöhung der US-Truppen um 20.000 Mann gebracht, die Bush im vergangenen November entschied, beinahe zu spät, als das Land in einen Bürgerkrieg rutschte? Helfen weit mehr als 100.000 US-Soldaten und Milliarden-Unterstützung wirklich, die irakische Regierung zu stabilisieren? Und vor allem: Wann können die USA mit einem Truppenabzug beginnen? Und über allem schwebte auch gestern wieder die große Frage, die sich niemand zu beantworten traut: Hat dieser Krieg Amerika wirklich sicherer gemacht?

Am Ende eines langen Tages waren die erschöpften Beobachter auch nicht schlauer als zuvor. Denn irgendwie wird zwar alles ein bisschen besser, doch irgendwie auch wieder nicht. Der eloquente Vier-Sterne-General Petraeus benutzte natürlich andere Worte, um die desolate Lage zu skizzieren: "Wir sehen erste Erfolge. Doch sie sind jederzeit umkehrbar. Wir sehen noch kein Licht am Ende des Tunnels." Weniger Tote, weniger Angriffe, weniger Autobomben - ist dies ein Erfolg der US-Militärstrategie? Die so genannten "Söhne des Irak", vornehmlich sunnitische Bürgermilizen, die von den USA mit monatlich rund 16 Millionen Dollar bezahlt werden - gelten die als Garanten der Stabilität? Warum sind die vornehmlich von den USA finanzierten 500000 irakische Sicherheitskräfte nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen? Und überhaupt, die Milliardensubventionen. Da zitierte der Demokrat Carl Levin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, ebenso wütend wie fassungslos einen irakischen Offiziellen, der sagte: "Warum sollten wir unser eigenes Geld ausgeben, solange die USA bereit sind, zu zahlen?"

Keine echten Erfolge

Glasklar vertrat General Petraeus seine Einschätzung: Die Erfolge sind brüchig, ein Wendepunkt bislang nicht erkennbar, ein fester Zeitplan für einen Truppenabzug sei falsch. Der momentane Teilabzug der Truppen um 30.000 Mann solle im Juli für mindestens drei Monate gestoppt werden, dann werde man neu überlegen. Wie lange? "Bis man Empfehlungen geben kann." Und in der Zwischenzeit verhandeln die USA und der Irak über einen Vertrag zum Status der Truppen, der das zum Jahresende auslaufende Uno-Mandat für den Irak ersetzen solle. Damit sollen die USA ohne zeitliche Begrenzung dazu ermächtigt werden, auch weiterhin Militäreinsätze im Irak führen zu können.

Im Klartext: Auch zu den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres werden immer noch mehr als 100.000 US-Soldaten im Irak stationiert sein. Und echte Erfolge wird man immer noch nicht nachweisen können.

Keine guten Nachrichten für die drei Präsidentschaftskandidaten, die sich gestern vorsichtig durch das politische Minenfeld "Irak" tasteten. "Für sie ist es wie ein Drahtseilakt über den Grand Canyon", sagte der ehemalige Senator Alan Simpson der New York Times.