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In Lissabon treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder. Der Gipfel soll endlich den ersehnten Durchbruch im Streit um einen neuen EU-Reformvertrag mit sich bringen. Das kann sogar gelingen. Doch in trockenen Tüchern ist eine Reform der EU auch dann noch nicht.
Selten war das Klima zwischen der EU und Russland so frostig. Dennoch fordern die neuen Mitglieder von den Alteuropäern noch mehr Rückendeckung in ihrem Streit mit Moskau. EU-Ratspräsidentin Angela Merkel kämpft gegen Zersetzungstendenzen.
Die Entschädigungsklagen der Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" gefährden die deutsch-polnischen Beziehungen. Polens Ministerpräsident Kaczynski hat die Klagen und die Haltung der deutschen Regierung heftig kritisiert.
Für die Bundesregierung sind die Klagen der Vertriebenenverbände nichts weiter als eine Torheit, für einige polnische Politiker jedoch ein Affront. Die Anfeindungen und Beschwichtigungsversuche belasten die deutsch-polnischen Beziehungen.
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Anna Elżbieta Fotyga ist eine polnische Politikerin. Sie gehört der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an und war von Mai 2006 bis November 2007 Außenministerin ihres Landes. Fotyga studierte Internationalen Handel an der Universität Danzig und legte 1981 ihr Examen ab. 1980/1981 war sie für die Gewerkschaft Solidarność tätig, deren Auslandsbüro sie leitete. Nach Tätigkeit in der Wirtschaft während der Zeit des Kriegsrechts kehrte sie nach 1989 wieder in die Politik zu...
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