Annäherung: Sarkozy gelingt außenpolitischer Coup

Nicolas Sarkozy (2.v.r.) mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (l.), dem Emir von Qatar Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani (2.v.l.) und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad (r.)© Jacques Brinon/AP

Syrien und der Libanon wollen erstmals in der Geschichte ihrer angespannten Beziehungen Botschaften im jeweiligen Nachbarland eröffnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab den überraschenden Schritt am Vorabend der Gründung der Mittelmeer-Union auf einer Pressekonferenz mit Syriens Präsident Bashar al-Assad und seinem libanesischen Kollegen Michel Suleiman in Paris bekannt und landete damit einen Coup. Syrien sieht sich zudem in Europa diplomatisch rehabilitiert, nachdem das Land über Jahre wegen der angeblichen Beteiligung an der Tötung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik al-Hariri gemieden worden war. Darüber hinaus bat Assad Sarkozy um Hilfe bei den geplanten Friedensgesprächen mit Israel, geht von direkten Gesprächen aber erst nach dem Abtritt von US-Präsident George W. Bush Anfang 2009 aus.

Assad begründete den Plan zur Normalisierung der Beziehungen zum Libanon mit der veränderten Situation beim Nachbarn. "Wir können sagen, dass der Libanon von einer Zone der Turbulenzen, einer Kriegszone, zu einer mehr befriedeten Region geworden ist, ist der die Libanesen - und nur die Libanesen - das Recht haben, über ihre Zukunft zu bestimmen", erklärte er im Beisein Sarkozys und Suleimans. Sarkozy nannte die Annäherung beider Länder "absolut historisch". Dies sei ein großer Schritt für den Libanon, einem einstigen französischen Protektorat.

Syrien hatte nach dem Ende des Bürgerkriegs vor 18 Jahren die Rolle einer Ordnungsmacht im Libanon übernommen. Nach dem Attentat auf den anti-syrischen Hariri Anfang 2005 wurde Syrien jedoch mit internationaler Unterstützung zum Rückzug gezwungen. Daraufhin brach die pro-syrische Hisbollah-Miliz im Sommer 2006 einen Krieg mit Israel vom Zaun und legte im Herbst die Regierung lahm, um mehr Einfluss im Kabinett zu erhalten. Suleimans Wahl Ende Mai war durch Vermittlung eines Kompromisses durch den Golfstaat Katar möglich geworden. Teil dieser Einigung ist, dass die Hisbollah im Parlament nun eine Sperrminorität hat und die Entwaffnung der Miliz verschoben wurde.

Assad erklärte zudem, er gehe nicht davon aus, dass direkte Friedensgespräche mit Israel noch 2008 beginnen könnten. Grund dafür sei, dass die gegenwärtige US-Regierung unter George W. Bush am Frieden im Nahen Osten nicht interessiert sei. Assad fügte hinzu, er habe Frankreich gebeten, bei direkten Gesprächen mit Israel zu helfen. Dabei habe er aber auch klar gemacht, dass die USA eng in die Gespräche eingebunden werden müssten. In den USA wird im November der neue Präsident gewählt. Bush scheidet im Januar 2009 aus dem Amt.

Syrien und Israel hatten Anfang Juli eine dritte Runde indirekter Friedensgespräche unter Vermittlung der Türkei geführt. Eine vierte Runde ist geplant. Die beiden Staaten sprechen erstmals seit acht Jahren überhaupt wieder miteinander. Syrien fordert die vollständige Rückgabe der Golanhöhen, die Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzte. Israel verlangt von Syrien, dass das Land auf Distanz zum Iran geht und nicht länger militante Palästinenser und Libanesen unterstützt. Israel hat großes Interesse an einer Lösung. Regierungschef Ehud Olmert ist wegen einer Korruptionsaffäre innenpolitisch stark geschwächt.