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Als eine seiner ersten Amtshandlungen lässt der neue US-Präsident Barack Obama das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba schließen. Obama hat eine Anordnung dazu unterzeichnet. Außerdem werden die USA sich künftig an internationale Konventionen halten.
US-Präsident Barack Obama hat das Dekret unterzeichnet, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen© Saul Loeb/AFP
Sieben Jahre nach der Einlieferung der ersten Insassen hat der neue US-Präsident Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo binnen eines Jahres angeordnet. Zudem verbot der Nachfolger von George W. Bush an seinem zweiten Amtstag Verhörmethoden wie das "Waterboarding", bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse erzwungen werden.
Die USA würden ihren Kampf gegen Gewalt und Terrorismus in Zukunft in Übereinstimmung mit ihren demokratischen Werten und freiheitlichen Idealen fortsetzen, erklärte der 47-Jährige am Donnerstag in Washington. Der erste schwarze Präsident der USA erfüllte damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf, in dem er eine Korrektur der Bush-Politik im Kampf gegen den Terrorismus und im Irak-Krieg angekündigt hatte.
Das Dekret sieht vor, dass das international kritisierte Lager so schnell wie möglich, jedoch spätestens in einem Jahr geschlossen wird. Auf dem Stützpunkt auf Kuba sitzen noch rund 250 Terror-Verdächtige ein, darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Zeitweise hielten die USA hier ohne juristischen Beistand oder Anklage mehr als 800 Männer fest, die sie der Unterstützung der radikal-islamischen Al Kaida bezichtigten. Obama hatte bereits an seinem ersten Amtstag angeordnet, alle laufenden Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge zu stoppen, um Zeit für eine Entscheidung über die von Bush eingerichteten Sondertribunale zu gewinnen.
Die USA streben lediglich gegen 80 Häftlinge Prozesse an. 50 Männer stehen vor der Freilassung, die bislang daran scheiterte, dass nicht klar ist, wohin sie gehen sollen. Wegen drohender Folter können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren.
Obamas Entscheidungen fachten in Deutschland die Debatte über eine Aufnahme ehemaliger Häftlinge an. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Aufnahme ablehnt, spricht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für ein entsprechendes Angebot aus. Die Bundesregierung will sich die Entscheidung offenhalten und abwarten, ob die USA überhaupt um eine Aufnahme von Ex-Gefangenen bitten. Neben Portugal und Frankreich sind auch Irland und die Schweiz bereit, ehemalige Insassen aufzunehmen.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay begrüßte das Guantánamo-Dekret und forderte, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Folter und ungesetzliche Verhörmethoden verantwortlich gewesen seien. Pillay appellierte zudem an Obama, sich auch die Lage in vergleichbaren Gefangenenlagern in Afghanistan und im Irak anzuschauen. Die Gefangenen müssten entweder angeklagt oder freigelassen werden.
In einem weiteren Schritt wies Obama zudem die Armee an, den Abzug aus dem Irak voranzutreiben. "Während der Diskussion habe ich die Militärführung gebeten, sich mit zusätzlichen Planungen zu beschäftigen, die für einen verantwortungsvollen militärischen Rückzug aus dem Irak notwendig sind", sagte er nach einem Treffen mit Militär- und Sicherheitsberatern. Auch die Lage in Afghanistan werde überprüft, "um eine umfassende Politik für die ganze Region voranzubringen".
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