Anti-Betrugsbehörde Olaf: Der EU-Ermittler und sein verdächtiger Freund

Schattenspiele in der Eurokratie: Wer verhalt Brüner wieder auf den Chefsessel?© Matthias Schrader/DPA

Für die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Grässle war es "die wichtigste EU-Personalie dieses Jahres", und die Entscheidung hat viele überrascht. Mitte Februar setzte die EU-Kommission die Wiederernennung des deutschen Juristen Franz-Hermann Brüner als Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf durch - gestützt von Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Premier Silvio Berlusconi in Rom. Doch der deutsche Jurist war hoch umstritten, seine Bilanz eher mager. Sowohl das Europaparlament wie der EU-Ministerrat hatten darum andere Kandidaten favorisiert. Wie hatte es Brüner trotzdem geschafft?

Wie knapp es für den Deutschen war, zeigt jetzt ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission vom 27.6.05, das stern.de zugespielt wurde. Danach wäre Brüner schon in einem frühen Stadium der Auswahlprozedur fast aus dem Rennen gewesen. Denn noch im Juni 2005 qualifizierte ein dreiköpfiges Auswahlgremium von den elf verbliebenen Kandidaten nur sieben als uneingeschränkt empfehlenswert. Brüner war nicht dabei, die Entscheidung des Gremiums war "einstimmig".

Die drei Prüfer, darunter der ehemalige Präsident des EU-Rechnungshofs Jan Karlsson, waren bei dem Deutschen "nicht vollständig überzeugt von seiner Beschreibung der Situation und seiner Vision für die Zukunft". Brüner bekam nur 75 Punkte - sieben weniger als die Bestplatzierten. Die Prüfer verwiesen ihn daher nur in eine zweite Kategorie von Bewerbern, die laut Schlussbericht ebenfalls "in Erwägung gezogen werden könnten".

Plötzlich doch auf der "short list"

Trotzdem setzte die Kommission Brüner kurz darauf auf eine sogenannte "short list" mit nur noch fünf Kandidaten - auch einige, die bei Karlsson besser abgeschnitten hatten, flogen gleichzeitig raus. Schließlich drückte EU-Kommissar Siim Kallas am 7. Februar in einer Sitzung mit Vertretern von Europaparlament und EU-Ministerrat Brüners Wiederernennung durch - nach seinen Angaben stimmten beide Institutionen der Entscheidung zu.

Zuvor hatten allerdings sowohl Europaparlament wie Rat nach ausführlichen Anhörungen zwei Männer empfohlen, die beide auf Karlssons Liste deutlich mehr Punkte erhalten hatten. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten den Franzosen Alain Gilette (82 Punkte) oder den Schweden Björn Eriksson (79 Punkte) bevorzugt; das Parlament hatte auf Eriksson gesetzt, einen ehemaligen Interpol-Präsidenten. Verärgert fragte der französische EU-Botschafter Pierre Sellal hinterher, warum der Ministerrat überhaupt seine eigene Meinung formuliere - wenn die Kommission diese postwendend ignoriere.

Kommission hat "Brüner in der Hand"

Valerie Rampi, die Sprecherin des zuständigen Kommissars Siim Kallas, verteidigte gegenüber stern.de die Entscheidung, Brüner trotz der schlechten Noten in der Vorrunde weiterkommen zu lassen. Das Verfahren habe "größtmögliche Transparenz" garantiert. Rampi verwies darauf, dass es später zwei weitere interne Auswahlrunden mit den elf Kandidaten gegeben habe. Sie sagte nicht, ob Brüner dort besser abgeschnitten hatte. Das stern.de vorliegende Dokument sei überdies "strikt vertraulich", erklärte die Sprecherin. Seine Veröffentlichung verletze "das Persönlichkeitsrecht" der Bewerber.

Bereits unmittelbar nach der Entscheidung für Brüner hatte der konservative britische Europaabgeordnete Chris Heaton-Harris versteckte Motive vermutet: Jetzt habe die EU-Kommission "Brüner in der Hand" - obwohl die Betrugsbekämpfungsbehörde laut Gesetz unabhängig zu sein hat. Ähnlich äußerte sich der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch: "Es ist schlecht für die Betrugsbekämpfung, wenn die Kommission, die kontrolliert werden muss, den Ausschlag für einen Kandidaten gibt", klagte Bösch, der seit Jahren der offizielle Berichterstatter des Europaparlaments für Korruptionsfragen ist.

Unterlagen an Brüners Mitarbeiter gegeben

Tatsächlich war es im Verlauf des Verfahrens zu einer Reihe weiterer Merkwürdigkeiten gekommen, die Kallas zu verantworten hatte und die immer wieder den Amtsinhaber Brüner zu begünstigen schienen. Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Europaparlaments schrieb die EU-Kommission die Stelle zunächst nur intern aus - Brüner war prompt der einzige Bewerber. In der elektronischen Fassung des Texts der Ausschreibung erschien der Name des Deutschen höchst persönlich als Autor - angeblich nur, weil seine Sekretärin bei der Abfassung eines Entwurfs beteiligt war.

Die Beamten von Kommissar Kallas mussten sogar einräumen, dass die offiziellen Bewertungsberichte über Brüners Mitbewerber an die Untergebenen des Olaf-Chefs weitergeleitet wurden - das sei aus Versehen geschehen, entschuldigte sich eine EU-Beamtin. Überraschend zog der Kommissar schließlich am 7. Oktober 2005 und damit wenige Tage vor der Parlamentsanhörung einen der letzten fünf Kandidaten zurück - nun waren es neben Brüner nur noch drei. Erst jetzt habe man bemerkt, dass der Belgier Johan Denolf nicht die notwendigen Jahre an Berufserfahrung mitbringe, behauptete die EU-Behörde. Denolfs Lebenslauf lag der Kommission allerdings schon seit Monaten vor. Auch der Olaf-Überwachungsausschuss hatte Brüner zusammen mit sechs weiteren Kandidaten als prinzipiell qualifiziert bezeichnet, dies aber mit einer kritischen Anmerkung zur bisherigen Amtsführung des Deutschen verbunden.