Anti-Landminen-Konvention: USA unentschieden über Landminen

Die US-Regierung hat sich offenbar noch nicht abschließend gegen eine Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Landminen entschieden. Die Überprüfung der Politik in diesem Bereich dauere an und werde noch einige Zeit benötigen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Mittwoch. Bis dahin halte die Regierung an der bisherigen Politik fest, einen Beitritt der USA zu dem internationalen Abkommen abzulehnen.

Am Dienstag hatte Kelly erklärt, die Regierung habe die bisherige Politik überprüft und wolle daran festhalten. Aus der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama wurde daraufhin Kritik an der Haltung des Friedensnobelpreisträgers laut. Ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Mittwoch, die Regierung habe angesichts einer bevorstehenden Konferenz zu dem Abkommen lediglich eine vorläufige Bewertung vorgenommen, eine umfassendere Prüfung dauere noch an.

Die vor zehn Jahren in Kraft getretene Konvention zum Verbot von Antipersonenminen untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Bislang haben 156 Länder das Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Deutschland. Wichtige Staaten wie die USA, China, Russland und Indien sind dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Am kommenden Wochenende findet in Kolumbien eine Konferenz statt, auf der die durch die Konvention erzielten Fortschritte bewertet werden sollen.