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Kurz vor der Sommerpause hatten die Bundesministerien für Inneres und Justiz ihren Streit beigelegt und sich grundsätzlich auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Nun hat diesem Kompromiss auch das Bundeskabinett zugestimmt. Besonders einer zeigte sich davon hoch erfreut.
So wird in Berlin regiert: plötzliche Einigung, spontane Pressekonferenz, Gründung einer Kommission. Wie zwei Minister, husch, husch, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze präsentierten.
Das monatelange Gezerre hat ein Ende: Union und FDP haben ihren Streit über die Anti-Terror-Gesetze beigelegt. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Regelungen sollen nun weitere vier Jahre gelten. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleibt dagegen.
Über die drei verhafteten mutmaßlichen al-Kaida-Mitglieder werden immer mehr Details bekannt. Auch, weil ihre Gruppe wohl mehr Mitglieder umfasste, löst ihre Verhaftung nun eine Debatte über die Anti-Terror-Gesetze aus.
Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.
Krach mit den Muslimen, Lob für die Sicherheitspolitik in Israel, nun brezelt Friedrich auch noch die Anti-Terror-Gesetze auf. Ist aus dem Leisetreter ein schwarzer Sheriff geworden?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die in der schwarz-gelben Koalition lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gebilligt.
Im Tauziehen um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung haben die Innenminister der Länder eine schnelle Einigung in der schwarz-gelben Koalition angemahnt.
Im regierungsinternen Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die Union den Druck auf die FDP erhöht und mit einer Blockade der Innen- und Rechtspolitik gedroht.
Die Innenminister von Union und SPD haben keine Einigung über die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze erzielt.
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