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Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht alles. Selbst Geheimdienste nicht - jedenfalls nicht, ohne das Parlament zu informieren. Das ist in den USA Gesetz. Trotzdem musste die CIA während der Bush-Regierung ihre Anti-Terror-Aktivitäten geheim halten. Ein Rechtsbruch, dessen Prüfung nun die Arbeit des Geheimdienstes lähmen könnte.
Dick Cheney unter Druck: Die Geheimhaltung der CIA-Anti-Terror-Aktivitäten wäre ein glatter Rechtsbruch© Joshua Roberts/Reuters
Die Demokraten im US-Kongress fordern eine Untersuchung der dem Parlament verschwiegenen Anti-Terror-Programme des Geheimdienstes CIA. Die demokratische Präsidentin des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, sagte, dass die Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush mit der Geheimhaltung womöglich das Gesetz gebrochen habe. "Wir wurden im Dunkeln gelassen. So etwas sollte nie wieder vorkommen", sagte Feinstein. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Patrick Leahy, forderte die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" war das Programm ein Plan, ranghohe Al-Kaida-Mitglieder zu fassen oder zu töten. Offenbar blieb das Programm aber im Planungsstadium stecken. Die CIA hat dazu nicht Stellung genommen. Der neue Chef des Geheimdienstes, Leon Panetta, habe das Programm sofort gestoppt, als er davon erfuhr, berichtet Feinstein. Der Kongress sei wenig später unterrichtet worden. Panetta habe erklärt, dass der damalige Vize-Präsident Dick Cheney die absolute Geheimhaltung angeordnet hatte, obwohl die Geheimdienste ihre Tätigkeit normalerweise vor einem parlamentarischen Kontrollgremium offenlegen müssen.
Inzwischen hat sich auch US-Präsident Barack Obama zu dem Vorfall geäußert. "Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll wie es gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm, fügte Gibbs ausdrücklich hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher jedoch nicht. Er bestätigte lediglich, dass der neue CIA-Chef Leon Panetta das Programm Ende Juni gestoppt habe.
Wieder einmal steht damit Dick Cheney im Fokus - einer der entscheidenden Architekten von Bushs "Krieg gegen den Terror". Der ehemalige Vize ist inzwischen deutlich präsenter auf der politischen Bühne Washingtons als sein Ex-Chef. "Hat Cheney das Gesetz gebrochen?", fragte am Montag der US-Fernsehsender CNN. Für führende Demokraten ist die Sache klar: Er war es, auf dessen Anweisung dem Kongress ein CIA-Geheimprogramm vorenthalten wurde. "Das ist ein großes Problem, weil das Gesetz hier sehr klar ist", meinte Dianne Feinstein. Präsident Barack Obama steht nun in der Pflicht, doch einmal genauer hinzuschauen. Denn bisher hielt sich die neue US-Regierung spürbar damit zurück, das hässliche Erbe von Bushs Anti-Terror-Politik aufzuarbeiten.
Zu Zeiten der Regierung Bush war Cheney der vehementeste Befürworter von Verschwiegenheit bei Staatsangelegenheiten - vor allem im Zusammenhang mit Aktivitäten der Geheimdienste. Erst am Freitag hatte ein Regierungsbericht enthüllt, dass der Vize nur einen erwählten Kreis in Einzelheiten über ein Abhörprogramm ohne Gerichtsbeschlüsse einweihte - "ein Grad von Geheimniskrämerei, der dem Bericht zufolge die Effektivität der Lauschangriffe als Mittel gegen den Terrorismus minderte", wie die "New York Times" scheibt.
Menschenrechtler haben nun Oberwasser. Seit Monaten schon verstärken sie den Druck auf die Obama-Regierung, Misshandlungen von Gefangenen und anderen Rechtsverletzungen während der Bush-Ära auf den Grund zu gehen. Umso größer ist der Jubel, da Justizminister Holder nun offenbar erwägt, tatsächlich einen Ermittler zu berufen, der Foltervorwürfe gegen CIA- Agenten untersuchen soll - selbst wenn dies zu einem Konflikt mit Obama führen sollte. "Es ist an der Zeit, den schweren Menschenrechtsverstößen der letzten Regierung endlich auf den Grund zu gehen", sagt Jameel Jaffer von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Strafrechtliche Ermittlungen seien ein "entscheidender Schritt, die moralische Autorität der USA im Ausland wiederherzustellen und Recht und Gesetz daheim Geltung zu verschaffen".
Bushs Republikanern wird unwohl bei dem Gedanken. "Was werden wohl die Auswirkungen auf das Bild Amerikas in der Welt sein?", fragte sich der ehemalige Präsidentschaftsbewerber John McCain mit Blick auf weitere Enthüllungen aus der Amtszeit des Obama-Vorgängers. "Das sind hochriskante Dinge", meint der republikanischen Senator John Cornyn. Kommt es zu Ermittlungen gegen CIA-Leute, könnte dies das Sammeln von Geheimdienst-Informationen künftig behindern.
Obama weiß, dass er den Blick nicht völlig verschließen kann. Nun will der Präsident zunächst einmal Vorwürfe prüfen lassen, wonach die Vorgängerregierung die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen eines berüchtigten afghanischen Kriegsherrn verhindert hat. Der Miliz des Warlords Abdul Rashid Dostum wird vorgeworfen, mindestens 1000 gefangene Taliban-Kämpfer grausam getötet zu haben. Untersuchungen darüber soll die Bush-Regierung wiederholt verhindert haben.
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