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US-Präsident Barack Obama macht die Verhöre von Top-Terroristen zur Chefsache. Laut Medienberichten hat der US-Präsident den Aufbau einer neuen Verhör-Spezialeinheit angeordnet. Das Gremium ist beim FBI angesiedelt, arbeitet unter der Federführung des Nationalen Sicherheitsrates und berichtet direkt an den Präsidenten.
Antrittsbesuch im CIA-Hauptquartier: Barack Obama und CIA-Chef Leon Panetta. Der US-Präsident plant den Aufbau einer Elite-Verhörtruppe© Ron Sachs/EPA/DPA
Nach immer neuen Enthüllungen über brutale Verhöre mutmaßlicher Top-Terroristen unter Vorgänger George W. Bush hat US-Präsident Barack Obama die Bildung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Die Einheit solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden, aber unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, meldete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Dieses Gremium berichtet direkt dem Präsidenten. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, hieß es.
Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft sanktionierten harschen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Praktiken.
Nach einem Bericht der "New York Times" will der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums außerdem in rund einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan, berichtete die Zeitung. Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits unter der Bush-Regierung erhoben worden, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt worden.
Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den betreffenden Verhören beteiligt waren. Dies würde aber den Wünschen von Präsident Barack Obama zuwiderlaufen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit "nach vorne zu blicken und nicht zurück zu schauen".
Am Montag sollte in Washington zudem ein Geheimberichts über Verhörpraktiken in CIA-Gefängnissen veröffentlicht werden, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes John Helgerson bereits 2004 verfasst hatte. Nach Medienangaben wird darin scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten des Geheimdienstes Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten.
Der Bericht bemängelt dem "Wall Street Journal"zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen angewendet wurde.
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