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Deutschland verweigert Snowden Asyl

Edward Snowden hat mehr als 20 Länder um Asyl gebeten. Auch Deutschland stand auf seiner Liste. Doch schneller als erwartet lehnten die Behörden seinen Antrag ab.

  Edward Snowden ist mittlerweile aus dem Hongkonger Hotel verschwunden und untergetaucht.

Edward Snowden ist mittlerweile aus dem Hongkonger Hotel verschwunden und untergetaucht.

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird. Der 30-Jährige hat in mehreren Ländern um Asyl gebeten. Immer mehr Staaten wollen es ihm aber nicht gewähren.

Ersuchen per Fax

Eine Aufnahme in Deutschland galt als unwahrscheinlich. Snowden hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl jedoch nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Haus für die Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, hatte im Laufe des Tages Skepsis darüber geäußert, dass Snowden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werde - schließlich seien die USA ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern. Die Bundesrepublik hat ferner ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. Zudem hatte Präsident Barack Obama Ländern mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten.

Asylantrag in 21 Ländern

Nach Angaben der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in insgesamt 21 Ländern um Asyl gebeten, darunter 13 europäische und sechs lateinamerikanische Staaten sowie China und Indien. Seinen Antrag in Russland zog er zurück, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Grund waren demnach die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin am Montag für ein Bleiberecht genannt hatte: Snowden müsse "seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden", hatte Putin gefordert.

Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

kng/Reuters/DPA/DPA/Reuters
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