Deutschland enthält sich bei Abstimmung über Palästina-Status

29. November 2012, 09:51 Uhr

Die USA sind dagegen, Israel will Palästina nicht den Status "Beobachterstaat" in der UN gewähren. Außenminister Westerwelle kündigte an, Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Nachdem den Palästinensern im vergangenen Jahr eine UN-Vollmitgliedschaft verwehrt blieb, wollen sie zumindest einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen. Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen. "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift "The Daily Beast".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag gegen den Widerstand Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher, eine Blockade im Sicherheitsrat ist nicht möglich. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung allerdings nicht. Jedoch fürchten Kritiker, dass der Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.

Deutschland lehnt Abbas-Plan ab

US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan erneut ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York."

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Viele Länder haben schon ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel.

Verhandlungen über Siedlungsgebiete

Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt jedoch einen israelischen Siedlungstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle nun Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die "Jerusalem Post".

Palästina möchte wie der Vatikan sein

Anders als zur Vollmitgliedschaft finden sich in der UN-Charta keine Bestimmungen zum Beobachterstatus. Dieser Status wurde erstmals für die Schweiz eingeführt, die von 1948 an als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist. Auch die Bundesrepublik hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Derzeit gehört nur noch der Vatikan als permanenter Beobachter der UNO an.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, zum Beispiel das Rederecht bei der Generaldebatte und die Mitarbeit an Resolutionen, doch wurden sie nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt.

Palästina könnte Israel verklagen

Mit der weiteren Aufwertung des Status würden die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität bescheinigen. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann dann bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen. Damit könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihre Hoheitsgewässer und ihren Luftraum beanspruchen.

Außerdem erhalten sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und könnten Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen. Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) müsste von den Unterzeichnerstaaten des Gerichts aber noch gesondert gebilligt werden. Als Beobachterstaat würden die Palästinenser weiterhin kein Stimmrecht in der Vollversammlung haben. Auch Resolutionen dürften sie weiterhin nicht einbringen.

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