Skandale überschatten Obamas Präsidentschaft

15. Mai 2013, 09:08 Uhr

Entzaubert ist Barack Obama schon lange, doch jetzt drohen zwei handfeste Skandale den US-Präsidenten ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Die Presse spricht bereits von "Echos von Watergate".

Zwei schwere Skandale drohen einen dunklen Schatten auf die Präsidentschaft von Barack Obama zu werfen. Es geht um Pressefreiheit und Steuern - zwei hochsensible Themen. Doch zunächst steht US-Justizminister Eric Holder unter Druck.

Im Laufe des Tages muss Holder einem Kongressausschuss Rede und Antwort stehen. Er werde zum Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) befragt, teilte das Parlament mit. Außerdem kämen die gezielten Überprüfungen von republikanernahen Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS zur Sprache. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt um 19 Uhr MESZ. Einige Republikaner fordern bereits den Rücktritt Holders.

Die "Washington Post" sprach in einem Kommentar von "Echos von Watergate" - mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard Nixon, der in den 70er-Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück: "Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen".

Justizminister schaltet FBI ein

Im Skandal um die IRS ordnete Holder am Dienstag eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI an. Ziel sei es, "zu klären, ob irgendwelche Gesetze gebrochen wurden", sagte der Justizminister. Selbst wenn es sich nicht um einen Gesetzesbruch handeln sollte, sei das Vorgehen doch "empörend und unakzeptabel". Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt Regierungs-kritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.

Obama versucht sich von beiden Skandalen zu distanzieren. Das Vorgehen der Steuerbehörde hatte er bereits als empörend verurteilt und strenge Aufklärung verlangt. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney meinte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlichen Ermittlungen könne er aber keinen weiteren Kommentar abgeben - Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit.

Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert

Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen.

Holder bestätigte einen Zugriff. Er sprach aber zugleich von einem "sehr, sehr ernsthaften" Geheimnisverrat an die Medien, der habe untersucht werden müssen. Er betonte, die Untersuchung nicht selbst angeordnet zu haben.

Auch europäische Nachrichtenagenturen äußerten sich empört. Es handle sich um eine "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit", meinte die European Alliance of News Agencies (EANA) in einer Stellungnahme.

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