Arnold Schwarzenegger: Hasta la vista, Kalifornien!

Angespannt verkündet Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finantnotstand - und macht die Opposition der Demokraten hierfür verantwortlich© John Moore/Getty Images

Tag für Tag fahren die Lieferwagen von French Fry Xpress bei Kaliforniens Gefängnissen vor, um die Küche mit Pommes Frites, Zwiebelringen und Kartoffelpuffern zu versorgen. 15 Jahre geht das schon so; doch seit Mittwoch, dem 1. Juli, bekommt die Firma für alles was sie liefert, keinen einzigen Cent mehr. Denn Kalifornien ist zahlungsunfähig - zumindest solange die Politiker in der Hauptstadt Sacramento es nicht fertigbringen, einen Haushalt zu verabschieden. Um 23:59 Uhr am 30. Juni lief das Ultimatum ab, ohne dass es dem Gouverneur Arnold Schwarzenegger gelungen wäre, im zerstrittenen Parlament Einigkeit herzustellen.

Nun gilt der Ausnahmezustand, und der größte US-Bundesstaat druckt Schuldverschreibungen: Um Punkt 14 Uhr liefen am Donnerstag die Maschinen an, um fast 30.000 Wertpapiere zu drucken - Versprechen auf eine spätere Zahlung von 53,3 Millionen Dollar. Dieser erste Schwung an Schuldscheinen geht an Kalifornier, die eigentlich eine Steuer-Rückerstattung bekommen sollten, als nächstes sind dann Zehntausende von Unternehmen dran, mit denen der Staat Geschäfte macht. "Wie das genau laufen soll, wissen wir auch nicht", sagt Art McCoy, Mitinhaber von French Fry Xpress. "Wir tappen völlig im Dunkeln." Er hofft, dass seine Bank bereit ist, die Staatspapiere gegen Bares einzutauschen, aber sicher ist das nicht. "Wir haben gefragt", erzählt McCoy, "aber die Bank sagt, im Augenblick kann sie keine Auskunft geben."

Zwangsurlaub für Staatsbedienstete

Willkommen in Kalifornien, dem "Golden State", der zum "Gridlock State" geworden ist, dem Bundesstaat des ewigen Patts: Seit Monaten rangeln die Demokraten, die in Sacramento die Mehrheit stellen, mit den Republikanern um Zugeständnisse, ohne dass die eine oder andere Seite nennenswert nachgeben würde. Ein Kompromiss, der nach zähen Verhandlungen im Februar zustande kam, zerfiel wieder als sich die kalifornischen Wähler - die laut Verfassung zustimmen mussten - im Mai bei einer Sonderwahl querstellten. Nun klafft im Haushalt ein Loch von über 26 Milliarden Dollar (fast 19 Milliarden Euro), die Politiker zanken wieder, und über vielen Staatsausgaben hängt der Rotstift.

Am liebsten würde der Republikaner Schwarzenegger bei der Krankenversicherung für Arme sparen, Naturparks schließen, das Budget von Schulen zusammenstreichen und Zehntausende von Häftlingen entlassen, die wegen geringfügiger Delikte einsitzen. Weil er dafür aber die Zustimmung der Demokraten im Parlament braucht, beschränkt der Gouverneur sich vorerst auf weniger drastische Maßnahmen, wie etwa Kurzarbeit für Staatsbedienstete: Im Juli müssen 235.000 Kalifornier, die beim öffentlichen Dienst angestellt sind, drei Tage unbezahlt frei nehmen; das soll helfen, die Ausgaben um gut drei Milliarden Dollar zu senken. "Unser Geldbeutel ist leer, unsere Bank geschlossen. Kredit gibt es auch nicht mehr", erklärte Schwarzenegger unlängst in einer Rede.

Blockierte Haushaltspolitik

Beobachter sehen in dem gegenwärtigen Schauspiel die Zuspitzung einer lange gärenden Krise mit tieferen Ursachen. "Es hat etwas von Wagners Götterdämmerung", sagt Tim Hodson, Direktor des Zentrums für kalifornische Studien an der Sacramento State University. "Kalifornien hat sich selbst eine Regierungsstruktur aufgebürdet, die es nahezu unmöglich macht, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen." So erlaubt es die kalifornische Verfassung den Bürgern, über Wählerinitiativen direkt mitzuregieren - weit stärker als in anderen US-Staaten. Über die Jahre sind durch solche Initiativen immer mehr Ausgaben für Bildung, Gesundheit und andere Bereiche zum Budget hinzugekommen, die vom Parlament kaum angetastet werden können.

Auf der anderen Seite schreibt die Verfassung eine Zweidrittelmehrheit vor, um den Haushalt zu verabschieden - in beiden Kammern des Parlaments, dem Unterhaus ebenso wie dem Senat. "Darin ist Kalifornien einzigartig", sagt Hodson, "das macht es enorm schwierig, eine funktionierende Regierung zu haben." Selbst wenn eine Seite klar dominiert, wie das derzeit durch eine deutliche Mehrheit der Demokraten der Fall ist, drohen Zwietracht und Stillstand: Den Republikanern reicht eine Sperrminorität von zwei Stimmen im Senat, um die Verabschiedung des Haushalts zu verhindern. Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen: Die Demokraten sehen sie als unausweichlich, die Republikaner - Schwarzenegger inklusive - wollen von ihnen nichts wissen.