14. April 2012, 10:40 Uhr

Pokerspiel mit Iran beginnt

In der Türkei sprechen die Verhandlungspartner über das umstrittene Atomprogramm des Iran. Beide Seiten hoffen auf konstruktive Lösungen, doch eine schnelle Einigung erscheint kaum vorstellbar.

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Präsident Mahmoud Ahmadinedschad bei der Inspektion der Atomanlage Natans. Im Streit um das iranische Atomprogramm kommen die Delegationen erstmals seit mehr als 14 Monaten wieder zu Gesprächen zusammen©

In Istanbul haben die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm begonnen. Neben dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili nehmen Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands teil. Es sind die ersten Gespräche seit 14 Monaten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Verhandlungen als dringlich und schwierig. Die Begegnung der Vertreter Chinas, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Deutschlands mit iranischen Abgesandten erfolge in "einem Moment großer Anspannung in der Region", betonte Westerwelle. "Eines ist klar - Die Zeit für taktische Spiele jedweder Art ist längst abgelaufen", hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts weiter.

Auch die USA forderte Teheran zu "ernsthaften" Gesprächen auf. Es könnten sicherlich nicht alle Streitpunkte bei einem einzigen Treffen beigelegt werden, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Freitag. Der Iran müsse bei dem Treffen aber seine "Ernsthaftigkeit und seinen Willen unter Beweis stellen, ernsthafte Verhandlungen zu führen".

Iran dämpft Erwartungen an die Gespräche

Aus Kreisen der iranischen Delegation verlautete zuvor, die vom Westen an den Tag gelegte Haltung sei "entmutigend und enttäuschend" und lasse "kaum Grund zur Hoffnung". Damit wurde auf eine Erklärung der G-8-Außenminister vom Vortag reagiert, in der vom Iran ein "konstruktiver und ernsthafter Dialog ohne Vorbedingungen" verlangt wird. Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow warnte, die "Differenzen" zwischen dem Westen und dem Iran "nicht zu übertreiben". "Wir wollen konstruktiv sein."

Ziel der Gespräche ist es, die iranische Führung von einer weiteren Uran-Anreicherung abzubringen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Teheran die Fertigkeiten zum Bau einer Atombombe nicht erlangt: "Wir erwarten den politischen Willen, diese Gespräche fortzusetzen", sagte am Freitag ein Regierungsvertreter im Gastgeberland Türkei.

Die iranische Unterhändler waren am Freitag in Istanbul eingetroffen. Geleitet wird die Delegation nach Angaben iranischer und türkischer Medien vom iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Said Dschalili.

Bundesregierung erwartet keine schnellen Ergebnisse

Die Bundesregierung rechnet zum Auftakt noch nicht mit konkreten Ergebnissen: In Istanbul gehe es zunächst einmal darum, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, konkrete Themen zu identifizieren und einen Termin für eine Fortsetzung der Verhandlungen zu finden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Der Westen fürchtet, dass der Iran seine Fertigkeit zur Anreicherung von Uran für Waffen und schließlich sogar für eine Atombombe nutzen könnte. Der Präsident des Landes, Mahmud Ahmadinedschad, pocht dagegen auf das Recht, Atomtechnologie friedlich zu nutzen. Israel und auch die USA haben in der Vergangenheit Angriffe auf iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen, falls Teheran seinen Kurs fortsetzt. Laut einem Bericht der "New York Times" will der Westen nun fordern, dass Teheran die unterirdische Urananreicherungsanlage Fordo schließt und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppt.

"Der Iran signalisiert, dass er sprechen will"

Der Iran sei zu Kompromissen bereit, aber in erster Linie müssten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden, hieß es zuvor aus iranischen Delegationskreisen. "Unser Standpunkt ist klar: Unser Recht auf zivile Atomtechnologie muss anerkannt werden, unsere Akte vom Weltsicherheitsrat in New York zurück an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach Wien gehen. Und die Sanktionen müssen aufgehoben werden", verlautete aus der iranischen Delegation.

Nach diesen Angaben könnte Teheran eine Einstellung der Urananreicherung auf 20 Prozent in Betracht ziehen. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent erlaubt zwar noch nicht den Bau von Atomwaffen - dafür wären 80 Prozent nötig - ist aber ein Schritt in diese Richtung. Denkbar sei auch eine Wiederaufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls, mit dem sich der Iran verpflichtet, auch unangemeldete internationale Inspektionen zuzulassen. Beobachter vermuteten am Freitag, dass dies Grundlage der neuen iranischen Initiative sein könnte.

Ein Experte sah vor dem Gesprächsauftakt die Chance für eine Annäherung: "Der Iran signalisiert, dass er sprechen will", sagte Mark Fitzpatrick, leitender Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. Anders als vor einem Jahr gehe der Iran ohne Vorbedingungen in die Gespräche. "Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Iran die Zugeständnisse macht, die die andere Seite fordert."

cjf/kng/AFP/DPA
 
 
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