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Der Kampf gegen Nuklearterrorismus ist Hauptthema des Washingtoner Gipfels. Merkel sieht hier ermutigende Fortschritte. Doch auch Irans Atomprogramm steht im Fokus - Teheran drohen neue Sanktionen.
So herzlich die Begrüßung, so ernst das Thema: Obama und Merkel dringen auf dem Washingtoner Atomgipfel auf Sanktionen gegen Iran© Richard Clement/Reuters
Die USA sehen Fortschritte beim Thema Iran-Sanktionen. Chinas Staatschef Hu Jintao habe bei einem Gespräch mit Präsident Barack Obama signalisiert, in dieser Frage mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten zu wollen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses nach dem Treffen am Rand des Nukleargipfels in Washington.
Obama habe die Dringlichkeit unterstrichen, "und die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle innerhalb von Wochen eine neue UN-Resolution geben. "Die Resolution wird dem Iran die Kosten der weiteren Verfolgung eines Atomprogramms verständlich machen", sagte Bader.
Die Chinesen drückten sich diesbezüglich etwas zurückhaltender aus. Peking schließe einer neuen Runde von Strafmaßnahmen gegen Teheran zwar nicht aus, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums, halte aber "Dialog und Verhandlungen" weiterhin für den besten Weg. "Druck und Sanktionen" seien keine Lösung.
Auch die außenpolitischen Berater der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands trafen sich, um über das Thema Iran zu beraten. Bereits am Vortag hatte ein Regierungsvertreter in Berlin davon gesprochen, dass der April eine "entscheidende Phase" für eine neue UN-Resolution sei. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass im Mai der Libanon für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Westliche Diplomaten erwarten, dass dann keine Abstimmung über eine Sanktionsresolution auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem Nukleargipfel verstärkt für Sanktionen gegen den Iran einsetzen.
Dagegen machte Brasilien in Washington klar, dass es eher auf den Dialog mit Teheran setzt. Es sei besser zu reden, als Sanktionen zu verhängen. "Brasiliens Position ist, dass bis zuletzt Gespräche geführt werden sollten", sagte der brasilianische Verteidigungsminister Nelson Jobim. Die internationale Gemeinschaft solle "die geostrategische Umgebung des Irans analysieren", in der es "viele Länder mit Atomwaffen" gebe. Teheran sollten Garantien gegeben werden, dass der Iran nicht angegriffen werde.
Der Iran erklärte, an seinen Nuklearprojekten werde auch der Gipfel nichts ändern. "Selbst Sanktionen hätten keine Auswirkung auf den Willen unseres Volkes, unsere Rechte zu verfolgen", sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran.
Hauptthema des Gipfels in Washington, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, ist aber der Kampf gegen Nuklearterrorismus. Obama dringt dabei auf spürbare Fortschritte. Der Gipfel müsse konkrete Ergebnisse bringen, jedes Land solle einen eigenen Beitrag leisten, "damit die Welt ein bisschen sicherer wird", sagte der US-Präsident.
Über den Auftakt des Nukleargipfels zeigte sich Merkel ermutigt. Bei dem Abendessen zur Eröffnung des Treffens mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs in Washington habe es "eine recht ermutigende Diskussion" über die Notwendigkeit der Sicherung gefährlichen Nuklearmaterials gegeben, sagte die Bundeskanzlerin. Sie wertete es bereits als Erfolg, dass derart viele Länder der Einladung Obamas gefolgt seien. Der Gipfel sei ein "bemerkenswertes Ereignis", sagte sie. Die Diskussion über die Abrüstung bekomme dadurch "eine neue Dimension".
Bei der Konferenz geht es konkret darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Fanatiker und Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen, mit dem sie Atombomben bauen können. Fast 50 Länder sind in Washington vertreten. Der Iran - wie auch Nordkorea - ist allerdings nicht dabei. Es heißt, die Gipfelteilnehmer wollten sich darauf einigen, dass der Schmuggel von spaltbarem Material künftig weltweit strenger bestraft wird. Außerdem solle in einer Abschlusserklärung eine genauere "Buchführung" über Nuklearmaterial-Bestände gefordert werden.
Merkel betonte die Dringlichkeit, international verbindliche Richtlinien zur Sicherung von Atommaterial auszuarbeiten, damit diese "nicht in die falschen Hände geraten". Derzeit gebe es keine ausreichenden völkerrechtlichen Maßnahmen für die Frage er Weiterverbreitung. "Ich begrüße es außerordentlich, dass Präsident Obama diese Konferenz einberufen hat." Dadurch bekomme die Diskussion über die Abrüstung "eine neue Dimension".
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