Atomstreit: IAEA enttäuscht über Stillstand der Verhandlungen

Der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, hat sich "enttäuscht" über den Stillstand in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gezeigt. Es sei "höchst bedauerlich", wenn der IAEA-Vorschlag zum Austausch von angereichertem Uran nicht genutzt werde, sagte ElBaradei am Donnerstag zu Beginn eines Treffens des IAEA-Gouverneursrats in Wien. Das Gremium wollte dabei über eine Iran-kritische Resolution beraten.

Er sei "enttäuscht", dass der Iran bislang nicht dem IAEA-Kompromiss zur Uran-Anreicherung zugestimmt habe, sagte ElBaradei, der sein Amt nächste Woche nach zwölf Jahren an den Japaner Yukiya Amano abgibt. Diese Regelung würde "sehr dabei helfen, die Besorgnis im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu verringern" und den Weg für einen umfassenden Dialog zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft ebnen.

Im Bemühen um eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm hatte die IAEA vorgeschlagen, dass Teheran schwach angereichertes Uran nach Russland und Frankreich liefert, wo es weiter aufbereitet und dann an den Iran zurückgeliefert werden sollte. Der Iran schloss diese Möglichkeit nicht grundsätzlich aus, forderte aber den zeitgleichen Austausch des auf 3,5 Prozent schwach angereicherten Materials auf seinem Territorium gegen Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent.

Bei dem zweitägigen Treffen des Gouverneursrats sollte über eine Iran-kritische Resolution beraten werden. Laut dem Resolutionsentwurf der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands soll der Iran wegen der Verheimlichung seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage bei Ghom verurteilt werden. ElBaradei kritisierte in seiner Ansprache, dass Teheran die Existenz der Anlage erst im September bekannt gab. Dadurch entstünden Zweifel, ob nicht weitere bislang unbekannte Atomanlagen gebaut würden.

In dem Resolutionsentwurf, der AFP vorlag, äußert sich die IAEA "ernsthaft betroffen" über die lange geheimgehaltene zweite Uran-Anreicherungsanlage. Der Iran wird aufgefordert, den Zweck der Anlage aufzuklären und den genauen Ablauf des Baus zu schildern. Außerdem soll der Iran versichern, dass keine weitere Atomanlage geplant sei. Die IAEA kann die Resolution mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Ashgar Soltanieh, drohte damit, die Zusammenarbeit mit der Behörde weitgehend einzustellen, falls die Resolution verabschiedet werde. Der Iran werde seine Zusammenarbeit mit der IAEA auf "das Mindestmaß" beschränken, zu dem das Land rechtlich verpflichtet sei, sagte Soltanieh der "Süddeutschen Zeitung".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im WDR, er hoffe auf eine "breite Mehrheit" für die Resolution, "denn das wäre wirklich ein Beschluss, der im Iran auch Wirkung erzielen könnte". Der Iran sei immer dann beeindruckt, "wenn nicht nur der Westen, sondern die internationale Gemeinschaft insgesamt" sich kritisch zu dem Atomprogramm äußere.

ElBaradei zeichnete zum Ende seiner Amtszeit ein negatives Bild von dem Stand der Verhandlungen. Die IAEA sei in ihren Bemühungen, den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu beweisen, in eine "Sackgasse" geraten. Auch bei den Untersuchungen über verdächtige Anlagen in Syrien sei kein Fortschritt gemacht worden.