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Iran lehnt UN-Ultimatum ab

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad lehnte die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der Uran-Anreicherung ab. "Die iranische Nation hat ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie", sagte er und überraschte mit einem ungewöhnlichen Vorschlag.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich im Atomstreit unnachgiebig gezeigt und US-Präsident George W. Bush zu einem TV-Duell herausgefordert. Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Vereinten Nationen sagte er am Dienstag, sein Land habe ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft. Niemand könne den Iran davon abhalten. Auf die Schlüsselfrage des Konflikts, der Urananreicherung, ging Ahmadinedschad nicht direkt ein. Er kritisierte die USA und Großbritannien und schlug eine Live-Debatte mit Bush vor, um eine Lösung für die Probleme der Welt zu finden.

Das Risiko von Wirtschaftssanktionen und die damit verbundene politische Isolierung nimmt der iranische Präsident offensichtlich in Kauf. Sie drohen ihm, wenn sein Land dem Ultimatum der Vereinten Nationen nicht bis Donnerstag nachkommt, die Anreicherung von Uran einzustellen. Das hat der 49-jährige Fundamentalist am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Teheran erneut kategorisch abgelehnt.

Keine Aussetzung der Uran-Anreicherung

"Die iranische Nation hat ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie", sagte Ahmadinedschad in Teheran. "Das iranische Volk hat diesen Weg auf der Grundlage der internationalen Verordnungen gewählt. Es will sie nutzen und niemand kann es aufhalten." Auf die ausdrückliche Frage, ob der Iran die Uran-Anreicherung auch nur kurz aussetzen würde, verwies er auf eine schriftliche Antwort seines Landes auf ein Verhandlungsangebot der fünf Ständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrates und Deutschlands. "Darin haben wir angekündigt, dass jede Art von Dialog auf der Grundlage von gewissen Rechten der iranischen Nation beruhen sollte", sagte er ohne weitere Erläuterungen.

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Der Sicherheitsrat hat dem Iran eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Anreicherung einzustellen. Anderenfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Die Islamische Republik wird verdächtigt, mit Hilfe des Verfahrens heimlich nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Regierung hat dies zurückgewiesen. Der weltweit viertgrößte Öl-Produzent hat erklärt, Sanktionen würden nur den Öl-Preis in die Höhe treiben. Diplomaten zufolge ist unklar, ob die Staaten des Rates sich tatsächlich auf Strafmaßnahmen einigen könnten. Die USA hat angedeutet, mit Verbündeten zusammen notfalls auch ohne die UN Sanktionen zu verhängen.

"Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen," sagte er. Uranreicherung ist für ihn Teil des international anerkannten Rechts auf zivile Nutzung der Atomenergie, "das ich als Vertreter dieses Volkes nicht aufgeben werde". Falls es aber zu Sanktionen seitens der UN kommen sollte, "dann wird Iran dementsprechend handeln", erklärte er, ohne Einzelheiten zu nennen.

Iran droht mit Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag

Ahmadinedschad, der das iranische Atomprogramm und dessen Ausbau zum wichtigsten nationalen Thema gemacht hat, bietet damit der Weltgemeinschaft die Stirn. Dahinter könnte nach Ansicht von Beobachtern die Überlegung stehen, bei einem Rückzieher nicht nur bei seinen Landsleuten, sondern auch bei der gesamten islamischen Welt an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Seine Bereitschaft, über Details des Atomprogramms zu verhandeln, dürfte für den Westen bedeutungslos sein, weil die Urananreicherung den Verdacht genährt hat, der Iran strebe nach Atomwaffen.

Falls es zu Sanktionen kommen sollte, hat das iranische Parlament mehrmals nicht nur mit der Einstellung der Inspektionen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), sondern auch dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Die Regierung in Teheran hat diese Optionen bis jetzt zwar nicht befürwortet, ausgeschlossen hat sie sie jedoch auch nicht. Auch die Blockade der Straße von Hormus am Ausgang des Persischen Golfes, über die ein wesentlicher Teil der globalen Ölversorgung abgewickelt wird, könnte dann in Erwägung gezogen werden. Schon eine Andeutung Teherans in diese Richtung könnte die Ölpreise hochschnellen lassen.

In seiner Pressekonferenz verurteilte Ahmadinedschad das Verhalten der USA und Großbritanniens seit dem Zweiten Weltkrieg. "Wir glauben, dass die Sonderprivilegien, die Amerika und Großbritannien heute ausnutzen, der Ursprung aller Störungen der Welt sind", sagte er. Die beiden Staaten hätten ihre Stellung als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates missbraucht. Ähnliche Vorwürfe hatte Ahmadinedschad jüngst in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Darin erklärte er, der Iran und Deutschland seien beide der "Tyrannei" der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ausgesetzt.

Rededuell mit Bush gefordert

"Ich schlage vor, live eine Fernsehdebatte mit Herrn George W. Bush abzuhalten, um über das Weltgeschehen zu sprechen und über Wege, diese Fragen zu lösen", sagte Ahmadinedschad weiter. "Die Debatte soll unzensiert bleiben, damit das amerikanische Volk hören kann, was wir sagen, und sie sollten nicht das amerikanische Volk daran hindern, die Wahrheit zu hören."

Versöhnlicher hört sich jedoch die sonst antisemitische Rhetorik des Präsidenten gegenüber Israel an. Ahmadinedschad, der zuvor mehrmals die Vernichtung des jüdischen Staates gefordert und den Holocaust als "Märchen" bezeichnet hatte, betonte, dass das Atomprogramm seines Landes "keine militärische Bedrohung des zionistischen Regimes (Israel)" sei. Der Iran wolle das Problem in den besetzten Gebieten nicht, "wie von den Zionisten propagiert", mit Atombomben sondern einem demokratischen Referendum lösen. Beobachter sehen in der neuen Rhetorik den Versuch Teherans, die westlichen Sorgen über einen iranischen Atomangriff gegen Israel zu zerstreuen, um sein Nuklearprogramm in ein anderes Licht zu rücken.

Reuters/DPA/DPA/Reuters
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