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Im Atomstreit mit dem Iran verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen. Die EU-Außenminister verständigten sich auf weitere Strafmaßnahmen, die noch über die des UN-Sicherheitsrates hinausgehen.
Raketen und Panzer demonstrieren die militärische Stärke des Iran. Im Atomstreit mit dem Land setzt die EU auf verschärfte Sanktionen© Vahid Reza Alaei/AP
Die Europäische Union verschärft die Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen, die ergänzend zu den vom UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossenen Sanktionen in Kraft treten sollen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von "einem wichtigen Signal der Entschlossenheit". Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Details stehen noch nicht fest.
Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.
Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal beschlossen werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus.
Westerwelle nannte die Sanktionen eine "Antwort auf die iranische Verweigerungshaltung". Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch vergangener Woche die Strafmaßnahmen verschärft.
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