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Provokation statt Kompromisse

Alle reden auf ihn ein, aber der iranische Präsident Ahmadinedschad bleibt unerbittlich: Das Atomprogramm wird fortgesetzt. In Teheran hab es "gute und positive" Gespräche - ohne Lösung.

Im Atomkonflikt mit Teheran zeichnet sich trotz aller diplomatischen Bemühungen keine rasche Lösung ab. Er hoffe auf einen Durchbruch bei einem Besuch von EU-Chefdiplomat Javier Solana in dieser Woche im Iran, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Sonntag nach Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe sich zwar für weitere Verhandlungen ausgesprochen, einen Stopp der umstrittenen Urananreicherung als Vorbedingung für Gespräche jedoch erneut abgelehnt, sagte Annan.

Teheran kompromisslos

"Unsere Position in der Sache ist transparent, klar und logisch", sagte Ahmadinedschad, "und obwohl wir das Vertrauen in die Europäer während unserer Gespräche in den vergangenen drei Jahren verloren haben, sind wir immer noch bereit, uns auf gleicher Augenhöhe auseinander zu setzen." Allerdings werde sich Teheran weder Druck noch Drohungen beugen und sein Nuklearprogramm fortsetzen - einschließlich der Urananreicherung. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Forschung Atomwaffen entwickeln zu wollen.

Annan nannte seine Gespräche in Teheran "gut und positiv". Zugleich forderte er neue Anstrengungen, um den Streit durch Verhandlungen beizulegen. Annan war auch mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki und dem iranischen Atom- Chefunterhändler Ali Laridschani zusammengetroffen. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit dem geistlichen Führer Ajatalloh Ali Chamenei auf dem Programm.

Merkel will diplomatischen Druck erhöhen

Die EU-Außenminister gaben am Samstag in Lappeenranta (Finnland) grünes Licht für Gespräche Solanas mit dem iranischen Atom-Unterhändler. Das Treffen mit Laridschani ist Anfang kommender Woche geplant. Zunächst sei es wichtig, die jeweiligen Positionen zu verstehen, sagte Solana der Pariser Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". Es gehe darum, "genau zu wissen, welcher Natur das iranische Atomprogramm ist, sowie darum, Garantien zu erhalten", erläuterte er. "Wenn das Treffen (mit Laridschani) gut verläuft und der Iran die Philosophie des Programms zur Zusammenarbeit akzeptiert, das wir ihm im Juni vorgelegt haben, dann werden wir, denke ich, mehr formelle Verhandlungen beginnen können."

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die internationale Staatengemeinschaft den diplomatischen Druck auf den Iran erhöhen. "Ich sage allerdings auch ganz ausdrücklich: diplomatisch; eine militärische Option gibt es nicht", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Natürlich bleibt die Tür zu Verhandlungen offen, wenn der Iran sich besinnt. Aber wir werden auch nachdenken müssen darüber, wie kann man dem Iran deutlich machen, dass die Abkommen und die Regeln eingehalten werden müssen."

Teheran hatte die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist, bis zum 31. August seine Urananreicherung einzustellen, verstreichen lassen. In New York haben Beratungen über Sanktionen begonnen.

Annan glaubt nicht an Sanktionen

In einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Monde" hatte Annan angedeutet, dass er nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Teheran glaubt. "Es gibt Augenblicke, wo ein wenig Geduld sehr viel ausrichtet", sagte Annan. Geduld sei eine Qualität, die häufiger eingesetzt werden sollte. "Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lösungen zu allen Problemen sind."

Bei einem Besuch in den USA rief der frühere iranische Staatspräsident Mohammed Chatami zur Verständigung zwischen dem Westen und der islamischen Welt auf. Ahmadinedschad will in diesem Monat zur UN-Generalversammlung nach New York reisen und eine Ansprache halten.

Holocaust-Konferenz sorgt für Unruhe

Auch beim Thema Holocaust bleibt der Iran kompromisslos: Trotz internationaler Kritik hält die Regierung am Plan einer Konferenz über den Holocaust fest. Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi erklärte am Sonntag, das Ausmaß der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg werde übertrieben. Er sagte vor Journalisten: "Der Holocaust ist kein heiliges Thema, das man nicht anpacken darf." Er habe die früheren Konzentrationslager in Osteuropa besucht. "Ich glaube, das wird übertrieben." An der Konferenz könnten sowohl Menschen teilnehmen, die von der Existenz des Holocausts überzeugt seien als auch solche, die daran zweifelten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die Vernichtung von sechs Millionen europäischer Juden während der NS-Zeit als Mythos bezeichnet und erklärt, der jüdische Staat solle von der Landkarte getilgt oder nach Deutschland oder in die USA verlegt werden.

UN-Generalsekretär Annan kritisierte die Ausstellung bei einem Treffen mit Außenminister Manutschehr Mottaki am Samstag. "Wir sollten alles vermeiden, was zu Hass anstachelt", erklärte Annan nach Angaben seines Sprechers Ahmad Fawzi. Nach einem Treffen mit Ahmadinedschad sagte Annan am Sonntag, man müsse den Holocaust als Tatsache akzeptieren und die Menschen darüber informieren, was im Zweiten Weltkrieg geschehen sei, damit sich so etwas nicht wiederhole.

DPA/DPA

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