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Geheimes Atomprogramm im Iran: Die westlichen Länder reagierten mit verschärften Sanktionen gegen einen Bericht der internationalen Atomenergiebehörde. Moskau und Teheran schießen verbal zurück.
Moskau und Teheran haben die verschärften Sanktionen des Westens gegen den Iran kritisiert. Die Maßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen, während die EU eine Verschärfung noch prüft.
Die Sanktionen seien "verwerflich und wirkungslos", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Es sei bekannt, dass der Iran seinen Handel mit Großbritannien und den USA bereits in der Vergangenheit auf ein sehr niedriges Niveau reduziert habe, erklärte er. Es handele sich um "Propaganda" und "psychologische Kriegsführung". Die Sanktionen hätten "keinerlei Auswirkungen auf die Entschlossenheit des Iran, sein Atomprogramm fortzusetzen", sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani laut der Nachrichtenagentur Irna.
Die neuen Sanktionen seien "inakzeptabel", hieß es in der Mitteilung aus Moskau. Ein konstruktiver Dialog werde dadurch noch komplizierter. Irans Bereitschaft zu Gesprächen werde durch einen erhöhten Druck nicht wachsen.
Die USA, Großbritannien und Kanada hatten am Montag als Reaktion auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Sie richten sich vor allem gegen den iranischen Energiesektor und das Bankensystem.
Großbritannien stellte sämtliche Verbindungen zwischen dem britischen und dem iranischen Bankensystem ein. Finanzminister George Osborne sagte, es sei das erste Mal, dass die britische Regierung die Kontakte mit dem gesamten Bankensystem eines Landes unterbreche. Auch Kanada verhängte umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor.
Die Europäische Union arbeitet daran, die Sanktionen deutlich zu verschärfen. Die EU-Länder wollten rund 200 Namen von Iranern und iranischen Unternehmen der bestehenden Sanktionsliste hinzufügen, sagten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Der offizielle Beschluss könnte demnach am 1. Dezember bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Aufgelisteten werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Auf EU-Ebene wird angestrebt, die Geldströme an die Regierung in Teheran auszutrocknen. "In die Beratungen gehört auch die Tätigkeit der Tejarat-Bank als einer der verbliebenen Zahlungskanäle in Europa", sagte ein EU-Diplomat. Die Tejarat-Bank ist in der EU in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten. Weitere Ableger gibt es in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Tadschikistan.
Die IAEA hatte kürzlich in ihrem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete daraufhin am Freitag eine Resolution, in der er seine tiefe Besorgnis angesichts der atomaren Ambitionen Teherans äußerte. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.
