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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund zur Kritik an der Atomwaffen-Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac.
Angela Merkel und Jacques Chirac: Entspannte Stimmung in Versailles© Charles Platiau/Reuters
Nach dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Versailles am Montag erklärte Angela Merkel, Chiracs Äußerungen vom Donnerstag stünden "in vollständiger Kontinuität". Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden.
Der französische Staatspräsident hatte mit seiner Drohung, bei Terrorangriffen von Staaten notfalls auch Atomwaffen einzusetzen, vor allem bei deutschen Oppositionsparteien massive Kritik hervorgerufen. Am Montag erklärte er, die Schwelle zum Einsatz von nuklearen Waffen sei für Frankreich nicht gesunken. Aus französischer Sicht würden Atomwaffen nie Instrument im Krieg sein, es handele es sich um "Nicht-Angriffs-Waffen". Allerdings müsste die Doktrin der internationalen Entwicklung angepasst werden, und das habe Frankreich getan.
Merkels Regierungssprecher Thomas Steg hatte noch am Montagmorgen mitgeteilt, die Kanzlerin wollte sich in ihrem Gespräch mit Chirac, an dem auch die Außenminister beider Länder teilnahmen, um eine Beruhigung des Konfliktes bemühen. Kritiker sehen in Chiracs Drohung einen Rückschlag im Ringen der internationalen Gemeinschaft um eine einheitliche Position im Iran-Konflikt. Merkel betonte indes, das Vorgehen gegenüber dem Iran sei zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien "hervorragend abgestimmt". Man werde versuchen, auf dem IAEA-Gipfel am 2. Februar eine breite Mehrheit zu finden. Ob sie damit eine Mehrheit für eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates meinte, ließ sie offen: "Jetzt geht es darum, alle diplomatische Mittel anzuwenden. Wir sollten nicht den übernächsten Schritt vorwegnehmen."
Ihren Konflikt über reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU für bestimmte Dienstleistungen legten Merkel und Chirac in Versailles bei. "Wir haben den französischen Wunsch auf eine niedrige Steuer in der Bauwirtschaft verstanden und eingesehen, dass das verlängert werden kann", sagte Merkel. Ohne ihre Zustimmung wäre die Regelung ausgelaufen. Chirac erklärte sichtlich erleichtert, die Entscheidung werde zwar erst am (morgigen) Dienstag auf dem EU-Finanzministerrat offiziell getroffen. Aber er freue sich, dass in Frankreich weiterhin eine reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich des Wohnungsbaus gelten könne. Den Wunsch Frankreichs, die Minimalsteuer auch auf das Gaststättengewerbe anzuwenden, erfüllte Merkel unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage in Deutschland zunächst nicht. Das müsse noch geprüft werden.
Das dritte bilaterale Treffen zwischen Merkel und Chirac nach dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin im November fand in herzlicher Atmosphäre statt. Vor den politischen Gesprächen eröffneten sie in Begleitung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die Ausstellung "Glanz des sächsischen Hofes - Dresden in Versailles". Entspannt plaudernd schauten sie sich die Zeugnisse aus der Ära des Kurfürsten Friedrich August I. an, nachdem Chirac Merkel im Hof des Schlosses mit dem obligatorischen Handkuss begrüßt hatte. Nach der Pressekonferenz sagte Merkel: "Es ist ein guter Ort, es war ein gutes Treffen. Jetzt erwarte ich ein gutes Abendessen."
Tobias Schmidt/AP
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