Attac-Finanzexperte im Interview: "Es war eine bewusste Einflussnahme"

© Detlev von Larcher Detlev von Larcher Jahrgang 1937, saß von 1990 bis 2002 für die SPD im Bundestag. Schon als Abgeordneter trat er im Jahr 2000 der globalisierungskritischen Bewegung Attac bei. Da er bei den Landtagswahlen 2008 in Niedersachsen und Hessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zur Wahl der Partei „Die Linke“ aufrief, wurde er vom SPD-Unterbezirk Diepholz, seinem Wahlkreis, von der Partei ausgeschlossen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat damit gedroht,15 Eurostaaten, darunter Deutschland, herabzustufen. Wie finden Sie das?

Eigentlich sollte es so sein, dass eine Ratingagentur das Ausfallrisiko eines Finanzprodukts bewertet. Doch was Standard & Poor’s macht, ist eine bewusste, politische Einflussnahme.

Sie meinen, weil die Informationen ausgerechnet vor dem Gipfeltreffen der EU-Staaten an die Öffentlichkeit gedrungen sind?

Ja, die EU-Staaten müssen sich über die Rolle der Europäischen Zentralbank einig werden, doch genau hier übt die Agentur massiven Druck aus und droht damit, in ihrem Rating mitzubewerten, ob die Zentralbank nun massiv die Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten kauft oder nicht. Sie zwingen die Politik dazu, die Ziele der Finanzmärkte zu verfolgen. Das geht weit über das hinaus, wofür die Ratingagenturen ursprünglich geschaffen wurden.

Wie sollten denn die EU-Staaten vernünftigerweise entscheiden? Sollten sie die Unabhängigkeit der EZB um jeden Preis aufrechterhalten?

Kurzfristig halte ich es für die einzige Lösung, dass die EZB alle Schuldverschreibungen aufkauft, damit man nicht mehr auf Staatspleiten spekulieren kann. Das hilft, um Zeit zu gewinnen, um aus der Krise herauszukommen. Es ist nur eben nicht die Aufgabe der Ratingagenturen, das zu entscheiden. Sie sind viel zu mächtig geworden. Die EU-Länder haben sich nicht nur von den Finanzmärkten, sondern auch von den Ratingagenturen abhängig gemacht. Es ist nicht mehr so, dass die Politik machen kann, was sie will, sondern die Finanzmärkte diktieren den Kurs der Politik. Es war ein Fehler, in den Eigenkapitalvorschriften vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht festzulegen, dass externe Ratings von Agenturen gemacht werden.

Wie stellen Sie sich denn eine Lösung vor?

Das Finanzmarktsystem muss komplett verändert werden. Den Staatsschulden, die die europäischen Länder angehäuft haben, steht ein ungeheurer Reichtum gegenüber. Die zehn Prozent der Menschen, die am reichsten sind, besitzen mehr Geld als die Länder Schulden haben. Die Reichen muss man beteiligen und zwar mit einer ordentliche Vermögensabgabe.

Wie soll die aussehen?

Ich fände es fair, wenn die Reichen 30 Prozent ihres Vermögens abgeben müssten. Niemand würde Hunger leiden und die Schulden könnten zurückgezahlt werden.