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Der Iran steht vor seiner größten innenpolitischen Krise seit der Islamischen Revolution 1979. Ajatollah Ali Chamenei, das religiöse Oberhaupt des Landes, spielt dabei ein gefährliches Spiel. Mit seiner kompromisslosen Rückendeckung für Präsident Mahmud Ahmadinedschad rückt er sich an die Spitze eines Machtkampfs, der blutig werden könnte. Eine Analyse.
Iranische Frauen beim Freitagsgebet in Teheran: Dem Land droht die schwerste Krise seit der Islamischen Revolution 1979© Abedin Taherkenareh/DPA
Mit seiner kompromisslosen Forderung nach einem Ende der Straßenproteste rückt sich Ajatollah Ali Chamenei an die Spitze eines Machtkampfs im Iran, der blutig werden könnte. Im Grunde droht das geistliche Oberhaupt des islamischen Landes Jedem ernsthafte Konsequenzen an, der die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad anzweifelt. "Wenn es zu einem Blutvergießen kommt, werden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen", sagte Chamenei beim Freitagsgebet in Teheran - ohne den Regierungsgegnern auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen. Damit steht der Iran vor seiner größten innenpolitischen Krise seit der Islamischen Revolution 1979.
Nach Ansicht des Iran-Experten Anoush Ehteshami von der Universität Durham in England hat Chamenei die Samthandschuhe ausgezogen. "Er war komplett unnachgiebig und schätzt - das wage ich zu behaupten - die Stimmung innerhalb der Bevölkerung völlig falsch ein, indem er den Menschen nicht einen Zentimeter bei ihren Kernforderungen entgegenkommt."
Anderen Analysten zufolge wollte Chamenei mit seiner Rückendeckung für Ahmadinedschad nur eine Botschaft transportieren: Die Missachtung meines Willens ist ein konterrevolutionärer Akt. Damit stellt sich reformorientierten Kräften wie Mir-Hussein Mussawi auch nur eine Frage: Nachgeben oder die volle Kraft des Sicherheits- und Justizapparates zu spüren bekommen? Die Antwort des Reformlagers steht noch aus, doch Ehteshami rechnet damit, dass es sich dem Druck Chameneis beugen wird. Ein Indiz dafür: Die urprünglich für das Wochenende vorgesehenen neuerlichen Protestkungebungen soll es nach Aussagen eines von Mussawis Vertrauten nicht geben. "Aber wenn Mussawi Kurs hält, dann gibt es Gewalt. Wir befinden uns wirklich auf Messers Schneide", sagt Ehteshami.
Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, kann Chamenei die Revolutionsgarden und die religiöse Basidsch-Miliz zu den Waffen rufen. Experten zufolge würde dies Chamenei, der sich normalerweise aus dem Alltagsgeschäft heraushält und nur die Grundzüge der Politik bestimmt, mitten ins Getümmel ziehen. Ein Einsatz der Sicherheitskräfte würde zwar seine Basis stärken, aber bei den ohnehin aufgebrachten Iranern, nichts ändern, sagt der Iran-Analyst Ali Ansari von der renommierten St. Andrews Universität in Schottland.
Die Massenproteste der vergangenen Tage haben Chamenei gezwungen, Farbe zu bekennen. "Was auch immer er fortan tut, er entscheidet sich für eine Seite", meint der in London lebende Oppositionelle Mehrdad Chonsari. Seine Autorität steht auf dem Spiel. Chamenei könnte sich daher gezwungen sehen, die Proteste niederzuschlagen - auch wenn er sich dabei einer breiten Koalition aus moderaten und konservativen Kräften gegenübersieht. "Das Problem ist, dass er dadurch zwar kurzfristig Stabilität bekommt, aber langfristig Unsicherheit", sagt Iran-Experte Ansari. "Wir stehen am Anfang eines langen Sommers."
Alistair Lyon, Reuters
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