Der wahre Gegner sitzt nicht im Präsidentenpalast

7. Dezember 2012, 16:30 Uhr

Ägyptens junge Demokratie ist in Gefahr. Doch mit Mohammed Mursi bekämpft die Opposition den Falschen. Die wirkliche Bedrohung blieb bislang nahezu unerkannt: die Macht des Militärs. Von Steffen Gassel

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Gegner von Mohammed Mursi marschieren zum Präsidentenpalast um gegen die neue Verfassung zu protestieren. Die Aufregung über den angeblichen Coup der Islamisten nutzt vor allem dem Militär.©

Mursi - der neue Pharao. Die ägyptischen Muslimbrüder – die neuen Faschisten. Angesichts der Staatskrise am Nil und der eskalierenden Gewalt in den Straßen von Kairo werden die Schreckens-Analogien immer schriller – im Ausland, aber vor allem in Ägypten selbst. Einige in der dortigen Opposition haben den kontroversen Präsidenten in den vergangenen Tagen sogar zum neuen Hitler erklärt. Nicht nur dieser Vergleich hinkt.

Mohammed Mursi ist Ägyptens demokratisch gewählter Präsident. Er hat die notwendige Mehrheit nur knapp erreicht. Es ist nur die Hälfte des Wahlvolks an die Urnen gegangen. Stimmt alles. Und gibt ihm und seinen Muslimbrüdern doch immer noch einen Zustimmungswert um die 27 Prozent. Das entspricht den aktuellen Umfragewerten der SPD, die hierzulande als Volkspartei gilt. Und es ist beachtlich für einen, der ja nur als Auswechselspieler ins Rennen ging, weil der Wunschkandidat, Khairat al-Shater, millionenschwerer Geschäftsmann und graue Eminenz der ägyptischen Islamisten, disqualifiziert worden war. Mursi ist noch lange kein Volksheld. Aber eben auch kein selbstherrlicher Pharao.

Vom Staatstreich per Verfassung ist viel die Rede – sogar von einem "Reichstagsbrand-Moment“ – seit der ägyptische Präsident sich per Dekret auf Zeit Sonderrechte gab und ein eiliges Referendum über einen noch eiliger zusammengeschusterten Verfassungsentwurf anberaumte. Das war sicher alles weder politisch geschickt noch einem breiten Konsenses unter Ägyptens Demokraten förderlich. Undemokratisch oder auch nur illegal hat Mursi trotzdem nicht gehandelt.

Die Generäle haben das Drehbuch geschrieben

Die Gewaltexzesse der vergangenen Tage, an denen seine Gefolgsleute erheblichen Anteil hatten, sind natürlich nicht akzeptabel. Aber das Entsetzen darüber sollte nicht über die Verfehlungen der anderen Seite hinwegtäuschen. Mursis Gegner haben außer Total-Opposition bisher wenig zustande gebracht. Ihre Führer, darunter der im Westen so hoch geschätzte Mohammed El Baradei, sind sich noch nicht mal einig, ob sie ihren Anhängern raten sollen, beim Verfassungsreferendum mit "Nein“ zu stimmen – oder es doch lieber ganz zu boykottieren. Dabei bleibt bis zum Wahltag nicht mal eine Woche. Millionen Auslandsägypter sind schon ab morgen dazu aufgerufen, in den Botschaften des Landes ihre Stimme abgeben.

All die schrille Aufregung über den angeblichen Coup der Islamisten nutzt vor allem einer Gruppe: dem ägyptischen Militär. Statt Mursi vorzuwerfen, er habe seine Kompetenzen überspannt, sollte man besser fragen, wer ihm diese Möglichkeit eröffnet hat. Antwort: Die Generäle. Sie haben das Drehbuch für die Übergangsphase geschrieben, in der sich Ägypten immer noch befindet. Dass die Muslimbrüder sich erst zu ihrem Handlanger gemacht haben und nun dafür als Sündenbock dastehen, kann ihnen nur recht sein. Und die neue Verfassung zumal. Denn sie sieht noch mehr Macht für die Generäle vor, als sie sogar unter Mubarak hatten: Ein geheimes Budget ohne effektive Kontrolle; einen Verteidigungsminister, der immer ein Militär sein muss; unkontrollierte Militärgerichtsbarkeit, auch über Zivilisten; ein Vetorecht in Fragen von Krieg und Frieden.

Mursi ist nicht viel mehr als eine Marionette

Die wirklich ernsthafte Bedrohung für die junge ägyptische Demokratie ist nicht die Macht der Islamisten. Wie viel und welche Art Islam die Ägypter in ihrem Staat und ihrer Gesellschaft künftig wollen, darüber wird offen gestritten – nicht immer zivilisiert, aber im Grunde demokratisch. Von staatlich sanktioniertem Kopftuchzwang und beamteten Scharia-Scharfrichtern ist Ägypten meilenweit entfernt.

Viel wichtiger wäre für Ägyptens starke Opposition genauso wie für diejenigen im Westen, die in anderen Staaten der Region gern mehr Demokratie und Menschenrechte fordern, mit Nachdruck für ein Ende der Sonderrechte für Ägyptens Generäle einzutreten. Auch wenn sie sich mit öffentlicher Einmischung im Moment wohlweislich zurückhalten: Ihre Macht wirft den weitaus dunkelsten Schatten auf das Demokratie-Experiment am Nil. Und Mursi ist nicht viel mehr als ihre Marionette.

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