Aufstand gegen Präsident Mursi: Steht Ägypten vor einer zweiten Revolution?

Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen wurde Ägyptens Präsident Mohammed Mursi jüngst noch gefeiert. Kurz darauf erließ der Islamist ein Dekret, das seine Anordnungen, Gesetze und Verfassungserklärungen nicht mehr angefochten werden können. Schnell formierte sich heftiger Widerstand gegen den Beschluss. Liberale und linke Ägypter sehen darin den Versuch, eine Alleinherrschaft der erzkonservativen Muslimbrüder zu etablieren. Mursi selbst argumentierte daraufhin, dass seine Verfassungserklärung nur für Fragen der "Souveränität" gelte. Allerdings sehen Experten Spielraum für deutlich weitergehende Interpretationen.

Nur einen Tag nachdem sich Mursi de facto das letzte Wort in politischen Fragen erteilt hat, versammelten sich Oppositionelle im ganzen Land zu Massenkundgebungen, die seitdem täglich in allen großen Städten abgehalten werden - Straßenschlachten, Verletzte und drei Tote inklusive. Einige Beobachter fühlen sich bereits an die Bewegung erinnert, die Anfang 2011 zum Sturz von Langzeitdiktator Hosni Mubarak führte.

Bereits als die Muslimbrüder an die Macht gewählt wurden, hatten liberale Ägypter und das westliche Ausland befürchtet, dass die Islamisten planen, eine Art Gottesstaat ähnlich wie im Iran zu errichten. Bislang fiel die Regierung immer wieder dadurch auf, dass sie mögliche Gegner an den diversen Schaltstellten des Landes absetzte.

Mursis "Verfassungserklärung" wird von vielen als Versuch gesehen, die Islamisten bei ihrem Marsch durch die Institutionen nicht zu behindern. Unterstützt werden die Muslimbrüder auch von den deutlich radikaleren Salafisten, die zwar nicht unbedingt gewaltbereit sind, aber den ägyptischen Staat in seiner jetzigen Form ablehnen und die Scharia einführen wollen. Wenig geändert hat die Regierung bislang am Vorgehen der Sicherheitskräfte, die wie schon zu Mubaraks Zeiten äußerst brutal gegen Demonstranten und politische Gegner vorgehen. Auch die Suche den nach den Schuldigen an den aktuellen Unruhen erinnert an alte Erklärungsmuster: Obskure "ausländische Gegner" hätte sich gegen Ägypten verschworen.

Bislang einte die ägyptische Opposition vor allem eines: dass sie uneins sind. Doch seit Mursis "Alleinherrscher-Dekret" finden sich säkuläre, liberale und linke Kräfte zur neugegründeten "Nationalen Front" zusammen. Darunter auch bei der Präsidentschaftswahl unterlegende Kandidaten wie Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa sowie der bei den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi. Sie stehen für ein weltliches Land, und befürchten, dass die konservative bis orthodox dominierte Verfassungsversammlung einen islamistischen Staat anstrebt.

Die Demonstrationen gegen den Erlass des Präsidenten sind die größten seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011. Er selbst hatte beim Amtsantritt noch zu Großkundgebungen gegen ihn aufgefordert, sollte er "aus Versehen" gegen Recht und Gesetz verstoßen. Trotz des aktuellen Widerstands, will Mursi jedoch keinen Zentimeter von seinem Dekret abrücken. Gleichzeitig aber versucht die Regierung, die Lage zu beruhigen, in dem sie das umstrittene Dekret als vorrübergehend bezeichnet. Auch eine Pro-Mursi-Kundgebung der Muslimbrüder wurde abgesagt, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Auf den Straßen des Landes eskalieren die Proteste dennoch. So wurden in einige Büros der Muslimbrüder in Brand gesetzt, zuletzt lieferten sich etwa in Alexandria Anhänger und Gegner der Regierung blutige Straßenschlachten. Die aktuellen Unruhen laufen auf eine harte Machtprobe hinaus, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Es deutet sich aber an, dass der Widerstand gegen Mursi eher wächst als zurückgeht. Mittlerweile haben Journalisten zum Generalstreik aufgerufen und auch die Richter des Landes haben ihre Arbeit niedergelegt. Vieles hängt auch davon ab, wie die künftige Verfassung aussehen wird, die allerdings noch nicht einmal in Form eines Entwurfs vorliegt.

Das Auswärtige Amt scheibt auf seiner Homepage, dass "Reisen nach Ägypten bis auf weiteres auf den Großraum Kairo, Alexandria, die Urlaubsgebiete am Roten Meer, die Touristenzentren in Oberägypten zu beschränken. Von Reisen in die übrigen Landesteile wird aufgrund der nach wie vor unübersichtlichen und unsteten Sicherheitslage weiterhin abgeraten." Reisenden wird zudem dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen etwa im Zentrum Kairos weiträumig zu meiden.

Mehrere Reiseveranstalter haben bereits Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt abgesagt. Die Touristenzentren am Roten Meer seien von den gewaltsamen Protesten aber nicht betroffen. "Geplante Fahrten würden entweder umgeroutet oder komplett abgesagt. Die Reiseveranstalter würden das davon abhängig machen, wohin die Ausflüge genau führen, was ein normales Prozedere bei Unruhen und Demonstrationen ist", wie Sibylle Zeuch vom Deutschen Reiseverband (DRV) sagte. Urlauber in Hurghada und Scharm el Scheich seien von den Protesten nicht betroffen. Kreuzfahrtpassagiere müssen derzeit nicht damit rechnen, dass die Unruhen in Ägypten zum Umplanen der Reiserouten in großem Stil zwingen.